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Artikelnummer: 12082647
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GRAFISCHEN GESTALTUNG EINER VERTRAGSVERLÄNGERUNGSOPTION VIA INTERNET
Die Vereinbarung einer automatischen Vertragsverlängerung (hier: ein Internet-Immobilienvertrag betreffend) ist grafisch so anzuordnen, dass sie vom Internetkunden im Buchungsvorgang zweifelsfrei zur Kenntnis genommen werden muss. Dies hat das Amtsgericht Kerpen entschieden.
Erst am unteren Ende der Internetseite des beklagten Unternehmens finden sich sodann ergänzende Angaben. Diese lauten wie folgt: "Unbefristete Anzeige mit Einmalzahlung Die Laufzeit der Buchung ist zeitlich unbegrenzt. Mit der Löschung des Objektes endet die Buchung automatisch. 14 Tage, 1 und 3 Monats Abonnement Die Laufzeit der Buchung beträgt 14 Tage, 1 oder 3 Monate. Sie verlängert sich automatisch um jeweils 14 Tage, 1 oder 3 Monate, wenn das Objekt nicht vor Ablauf der Buchung deaktiviert oder gelöscht wird. Bankeinzug Sie zahlen bequem und sicher per Lastschrift. Geben Sie Ihre Kontoverbindung an, von der der fällige Betrag ..." Diese Gestaltung genügt dem Amtsgericht nicht, um von einer vertraglich vereinbarten automatischen Laufzeitverlängerung auszugehen. Angesichts der Gestaltung der Internetseite sei schon nicht sichergestellt, dass der Kunde den wiedergegebenen Text (beginnend mit "Unbefristete Anzeige mit Einmalzahlung") überhaupt zwingend zur Kenntnis nehmen muss. Die Buttons, welche es dem Kunden erlauben, zur vorherigen Seite zurück zu springen bzw. im Buchungstext fortzufahren, lägen nämlich grafisch oberhalb der so eben wiedergegebenen "Hinweise". Hat der Kunde daher alle Angaben vollständig gemacht und sind die Bildschirmeinstellungen dergestalt, dass nicht die ganze Seite (bis zum unteren Rand) wiedergegeben wird, so könne der Kunde problemlos im Buchungsvorgang fortfahren, ohne dass er den Hinweis zur automatischen Vertragsverlängerung in irgend einer Weise hätte zur Kenntnis nehmen müssen.

Quelle: Amtsgericht Kerpen - Erhältlich in JurPC von 16.01.2012
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