Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12082629
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KEINE BEITRÄGE FÜR AUSBAU DER RHEINZOLLSTRAßE
Die Stadt Koblenz darf für die Straßenbaumaßnahme im Bereich der Rheinzollstraße, die im Zusammenhang mit der BUGA 2011 steht, von den Anliegern keine Ausbaubeiträge erheben. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Die Kläger sind als Wohnungseigentümer Anlieger der Rheinzollstraße. Diese Straße wurde im Zuge der Bundesgartenschau von der privaten BUGA GmbH umgestaltet. Grundlage hierfür war eine Vereinbarung der Stadt Koblenz mit der BUGA GmbH, wonach diese alle mit der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung einschließlich des Rückbaus der BUGA 2011 anfallenden Kosten übernehme. Nachdem die BUGA GmbH schon mit der Baumaßnahme begonnen hatte, fasste der Koblenzer Stadtrat im April 2010 den Beschluss zum Ausbau der Rheinzollstraße. Die daraufhin ergangenen Vorausleitungsbescheide hob bereits das Verwaltungsgericht auf. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Stadtrat habe zu keiner Zeit beschlossen, die Rheinzollstraße auf eigene Kosten auszubauen. Vielmehr seien die Erneuerungsmaßnahmen von der BUGA GmbH hinsichtlich des Umfangs, der Gestaltung und der zeitlichen Abwicklung geplant und durchgeführt worden, ohne dass die Stadt durch einen Ausbaubeschluss, ein Bauprogramm oder sonst Einfluss auf die Straßenbauarbeiten genommen habe. Damit sei der Straßenausbau allein von der BUGA GmbH durchgeführt worden. Da dies im Rahmen des der BUGA GmbH zur Verfügung stehenden Gesamtbudgets geschehen sei, seien der Stadt zudem keine eigenen Investitionsaufwendungen für die Maßnahme entstanden, die hätten beitragspflichtig sein können.

Quelle: Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz - PM 23/2012 vom 02.07.2012 von 02.07.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/OVG-Rheinland-Pfalz/ Externer Link
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