Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12082627
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KEINE VERSCHÄRFUNG DER HOCHWASSERGEFAHR FÜR DIE NACHBARSCHAFT DURCH NEUBAU EINES EINFAMILIENHAUSES IN REMAGEN
Die Zulassung eines Wohnhauses im Baugebiet „Auf Fitze“ verstößt nicht zu Lasten der Eigentümer eines Grundstücks in einer benachbarten Straße gegen das bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Das Land Rheinland-Pfalz hatte der Stadt Remagen mit Planfeststellungsbeschluss vom 13. Juli 2011 den Bau einer rund 70 Meter langen und 4,20 Meter hohen Hochwasserleitwand in Remagen-Kripp genehmigt. Hiergegen erhob ein Ehepaar beim Verwaltungsgericht Koblenz Klage mit dem Hinweis, die Schutzwand diene allein dem neuen Baugebiet „Auf Fitze“ und habe nachteilige Auswirkungen auf ihr Grundstück. Die Klage blieb ohne Erfolg. Nunmehr erteilte der Landkreis Bad Neuenahr-Ahrweiler einem Bauherrn die Genehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses im Plangebiet „Auf Fitze“. Hiermit war das Ehepaar nicht einverstanden und legte Widerspruch ein. Außerdem beantragte es vorläufigen Rechtsschutz, um die Verwirklichung des Vorhabens zu verhindern. Der Antrag blieb ohne Erfolg. Die Antragsteller, so die Koblenzer Richter, würden voraussichtlich mit ihrem Widerspruch nicht durchdringen. Aus ihrem Vorbringen ergebe sich nicht, dass das genehmigte Einfamilienhaus im Plangebiet „Auf Fitze“ für sie rücksichtslos sei. Hierdurch werde insbesondere nicht die Hochwassergefahr für ihr an einer anderen Straße gelegenes Wohngebäude verschärft. Die von dem Ehepaar vorgelegte Stellungnahme eines Sachverständigen beleuchte nicht gezielt die Frage, ob das genehmigte Vorhaben für das Ehepaar unzumutbar sei, sondern bewerte, welche Hochwasserfolgen die Errichtung der planfestgestellten Hochwasserschutzwand und die Bebauung der benachbarten Baugebiete haben könnten. Überdies sei das Neubaugebiet „Auf Fitze“ auch nach Verwirklichung des Vorhabens noch nicht vollständig bebaut. Vielmehr müssten noch weitere Einzelvorhaben genehmigt werden, um wie beabsichtigt die Durchströmung von bebauten Bereichen des Stadtteils Remagen-Kripp aus dem Bereich der Ahraue zu verhindern. Angesichts dessen sei nicht anzunehmen, dass sich durch das genehmigte Einfamilienhaus bei Hochwasser die Strömungsverhältnisse so veränderten, dass es zu einer nennenswerten Beeinträchtigung des Wohngebäudes der Antragsteller kommen könne.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 25/2012 vom 20.07.2012 von 12.07.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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