Baden-Württemberg / Bau- und Architektenrecht / Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12082622
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TANK- UND RASTANLAGE BÜHL AN DER A 5 KANN ERWEITERT WERDEN; KLAGE GEGEN PLANFESTSTELLUNG ERFOLGLOS
Die Tank- und Rastanlage Bühl entlang der Bundesautobahn A 5 kann wie geplant erweitert werden. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss abgewiesen.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe stellte im März 2011 den Plan für den Umbau und die Erweiterung der Tank- und Rastanlage Bühl an der Bundesautobahn A 5 fest. Danach soll die Zahl der LKW-Stellplätze auf 128 erhöht werden und es sollen 39 PKW-Stellplätze, 10 Stellplätze für Busse sowie 4 Behindertenparkplätze neu errichtet werden. Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 350 m von der A 5 entfernten Wohngrundstücks. Sie sehen sich durch die Planfeststellung in ihren Rechten verletzt. Sie befürchten eine weitere Zunahme der ohnehin schon hohen Lärmbelastung von der Autobahn. Außerdem verweisen sie auf Alternativstandorte in größerer Entfernung zur Wohnbebauung. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg sieht Rechte der klagenden Nachbarn nicht verletzt. Es stehe fest, dass die Zahl vor allem der LKW-Stellplätze entlang der A 5 zwischen Baden-Baden und Appenweier zu gering sei. Zwar könnten Stellplätze auch an anderer Stelle geschaffen werden. Keine der Varianten biete jedoch solche Vorteile, dass sie der planfestgestellten Variante vorzuziehen gewesen wäre. Die Lärmbelastung des Wohngrundstücks der klagenden Nachbarn werde nicht derart zunehmen, dass sie weiteren Lärmschutz beanspruchen könnten. Die Verkehrslärmschutzverordnung mit ihren Immissionsgrenzwerten sei ohnehin nicht unmittelbar anzuwenden. Es sei rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass das Regierungspräsidium den klagenden Nachbarn unabhängig davon keinen (weiteren) Lärmschutz gewährt habe.

Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg - PM vom 21.08.2012 von 07.08.2012
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