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Artikelnummer: 12082619
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A 16-STELLE BEIM BWB DARF VORERST NICHT BESETZT WERDEN
Der Dienstposten eines Teamleiters in dem Bereich des wirtschaftlich-technischen Services im Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (BWB) kann vorerst nicht nachbesetzt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren.
Beim BWB ist eine Stelle, die mit A 16 bewertet ist, ausgeschrieben. Nach dem Anforderungsprofil für den Dienstposten sollen die Bewerber u. a. umfassende Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der amtlichen Qualitätssicherung im Rüstungsbereich besitzen. Auf den Dienstposten bewarb sich auch der derzeit in die Besoldungsgruppe A 15 eingestufte Antragsteller. Der Dienstherr teilte diesem aber mit, dass man sich entsprechend dem Besetzungsvorschlag des BWB für einen anderen Bewerber, den Beigeladenen, entschieden habe. Hiermit war der Antragsteller nicht einverstanden und bat das Gericht im Wege des Eilrechtsschutzes darum, der Bundesrepublik Deutschland aufzugeben den Dienstposten nicht zu besetzen, solange nicht über seine Bewerbung bestandskräftig entschieden ist. Der Antrag hatte Erfolg. Ein Beamter, so die Koblenzer Richter, habe ein Recht darauf, dass sein Dienstherr bei Besetzungsentscheidungen den Leistungsgrundsatz beachte und die Auswahl unter mehreren Bewerbern nach den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung vornehme. Dies sei vorliegend nicht geschehen. Bei dem Antragsteller handele es sich, wie seine Beurteilungen und die Stellungnahmen seiner Fachvorgesetzten verdeutlichten, um einen erfahrenen und versierten „Qualitätsmanager“, der als einziger unter den Bewerbern dem Anforderungsprofil des Dienstpostens voll und ganz entspreche. Anders sehe es bei dem Beigeladenen aus, der nach dem Besetzungsvorschlag die Stelle erhalten solle. Zwar sei seine Leistungsfähigkeit als höherer technischer Beamter unbestritten. In Bezug auf die ausgeschriebene Stelle sei von fachlicher Seite jedoch festgestellt worden, dass er die geforderten umfangreichen Kenntnisse und Erfahrungen im Bereich der amtlichen Qualitätssicherung im Rüstungsbereich nicht besitze. Diese Einschätzung sei angesichts seines beruflichen Werdegangs nachvollziehbar, da der Beigeladene bisher nicht bei einer Güteprüfstelle eingesetzt gewesen sei. Von daher müsse davon ausgegangen werden, dass der ausgesuchte Bewerber ein Kenntnis- und Erfahrungsdefizit in diesem zentralen Bereich habe und nach der Stellenbeschreibung nicht dem Anforderungsprofil genüge. Mithin dürfe der Beigeladene bei der Stellenbesetzung nicht gegenüber dem Antragsteller den Vorzug erhalten.

Quelle: Verwaltungsgericht Koblenz - PM 26/2012 vom 25.07.2012 von 18.07.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Koblenz/ Externer Link
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