Arbeitsrecht / Hessen / Transport- und Speditionsrecht /
Artikelnummer: 12082612
Trennlinien
KLAGEABWEISENDES URTEIL IM SCHADENSERSATZVERFAHREN DEUTSCHE LUFTHANSA AG, AIR BERLIN PLC & CO. LUFTVERKEHRS KG UND RYANAIR LTD. GEGEN GEWERKSCHAFT DER FLUGSICHERUNG E.V. (GDF)
In dem vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main verhandelten Rechtsstreit der Deutschen Lufthansa AG, Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG und Ryanair Ltd. gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung e. V. (GdF) ist die Schadensersatzklage der drei Fluggesellschaften mit heute verkündetem Urteil abgewiesen worden.
Die GdF hatte ihre Mitglieder am 2. und am 8. August 2011 jeweils zu Streiks gegen die Betriebe der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) aufgerufen, die nach Durchführung zweier einstweiliger Verfügungsverfahren vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main und dem Hessischen Landesarbeitsgericht abgesagt wurden. Die drei klagenden Fluggesellschaften machten in dem entschiedenen Rechtsstreit u. a. Schadensersatzforderungen wegen der infolge der Streikankündigungen durch ihre Passagiere erfolgten Buchungsstornierungen und der aus ihrer Sicht erforderlichen Flugverschiebungen geltend. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts muss die GdF den klagenden Fluggesellschaften keinen Schadensersatz leisten, weil sich die angekündigten Streiks nicht gegen sie gerichtet haben, sondern gegen die DFS, mit der ein Tarifvertrag abgeschlossen werden sollte. Es fehlte an einem „betriebsbezogenen“ Eingriff, der sich unmittelbar gegen die Klägerinnen richtete. Eine Verletzung des „Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb“, die zum Schadensersatz verpflichtet, lag damit im Verhältnis der GdF zu den Klägerinnen nicht vor. Ein Schadensersatzanspruch der drei klagenden Fluggesellschaften ergibt sich auch nicht aus einer Verletzung der Friedenspflicht, weil die GdF Streikforderungen erhoben hätte, die Gegenstand ungekündigter, von ihr mit der DFS abgeschlossener Tarifverträge waren. Denn bei den von der GdF mit der DFS abgeschlossenen Tarifverträgen handelte es sich nicht um Verträge, die den Schutz der klagenden Fluggesellschaften vor gewerkschaftlichen Streikaufrufen bezweckten.

Quelle: Arbeitsgericht Frankfurt am Main - PM 12/2912 vom 16.08.2012 von 26.08.2012
http://www.arbg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben