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Artikelnummer: 12081243
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EU-KOMMISSION GEHT GEGEN ZU NIEDRIGE MWST AUF E-BOOKS IN FRANKREICH UND LUXEMBURG VOR
Mit juristischen Schritten untersucht die Europäische Kommission Wettbewerbsverzerrungen beim Verkauf elektronischer Bücher. Sie eröffnete dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Luxemburg, weil beide Länder für digitale Bücher ermäßigte Mehrwertsteuersätze anwenden, die unter Umständen nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.
Derzeit gelten die so genannten E-Books nach der EU-Mehrwertsteuerrichtlinie nicht als Bücher, für die ein ermäßigter Satz berechnet werden kann, sondern als elektronische Dienstleistung, auf die die volle Mehrwertsteuer fällig wird. Zwar hat die EU-Kommission bereits erwogen, die Mehrwertsteuersätze für traditionelle und für digitale Bücher aneinander anzupassen. Sie wird dazu bis Ende 2013 Vorschläge vorlegen. Eine Anpassung in Richtung der derzeit für traditionelle Bücher geltenden ermäßigten Steuersätze ist jedoch ohne eine einstimmige Änderung der Mehrwertsteuerrichtlinie nicht möglich. Frankreich und Luxemburg haben dennoch entschieden, ab 1. Januar 2012 für E-Books ermäßigte Mehrwertsteuersätze anzuwenden, und verstoßen damit gegen das EU-Recht. Diese ermäßigten Mehrwertsteuersätze betragen 7 Prozent in Frankreich und 3 Prozent in Luxemburg. Diese Situation schafft spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der anderen 25 Mitgliedstaaten der EU, da E-Books ganz einfach in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers erworben werden können und Mehrwertsteuersätze aus dem Land des Dienstleistungserbringers und nicht des Kunden angewandt werden. Lokale Akteure des E-Bookmarkts haben sich darüber beschwert, dass einige dominante Akteure dieses Markts ihre Vertriebswege so angepasst hätten, dass sie von den ermäßigten Mehrwertsteuersätzen profitieren, was im ersten Quartal 2012 erhebliche Auswirkungen auf die Verkäufe von (digitalen und anderen) Büchern in den übrigen Mitgliedstaaten gehabt habe. Frankreich und Luxemburg werden nun aufgefordert, sich innerhalb eines Monats zu äußern. Falls die vorgebrachten Argumente als nicht ausreichend erachtet werden, kann die EU-Kommission den Verstoß formal feststellen und beide Länder in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme, der zweiten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens, auffordern, ihre

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 04.07.2012 von 04.07.2012
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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