Berlin / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 12081227
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ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE IM 'HEXOGEN'-RÄUMUNGSPROZESS
Die schriftlichen Entscheidungsgründe des Urteils vom 23. Juli 2012, mit dem das Landgericht Berlin die Räumungsklage gegen den Mieter der Räume des Geschäfts „Hexogen“ abgewiesen hat, liegen nunmehr vor.
Die Vermieterin hatte Rückgabe der Räume mit der Begründung verlangt, der beklagte Mieter habe sie bei Abschluss des Mietvertrages arglistig getäuscht, weil er sie nicht auf die rechtsradikale Zielgruppe und Ausrichtung des Geschäfts sowie auf seine eigene herausragende Position in der rechtsradikalen Szene hingewiesen habe. Deswegen habe sie den Mietvertrag wirksam angefochten. Unabhängig davon habe sie den Vertrag wegen Verzuges bei der Mietzahlung gekündigt. Die Berliner Richter folgten beiden Argumenten nicht. Die Vermieterin habe im Rechtsstreit nicht hinreichend zu den Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung wegen Arglist vorgetragen. Den Zugang einer Mahnung wegen Mietrückständen habe die klagende Vermieterin nicht bewiesen, so dass die fristlose Kündigung nicht als wirksam anzusehen sei.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 53/2012 vom 08.08.2012 von 23.07.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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