Energierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 12081203
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E.ON: SIGELBRUCH-URTEIL AUFZUHEBEN?
Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof schlägt vor, das Urteil des Gerichts zu dem von E.ON Energie bei einer Nachprüfung in Wettbewerbssachen begangenen Siegelbruch teilweise aufzuheben. Das Europäische Gericht habe seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der von der Kommission wegen dieser Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße nicht ausgeübt.
Die EU-Kommission kann nach dem Unionsrecht gegen Unternehmen Geldbußen bis zu einem Höchstbetrag von 1 % ihres Umsatzes festsetzen, wenn sie vorsätzlich oder fahrlässig ein von der EU-Kommission bei einer Nachprüfung angebrachtes Siegel erbrochen haben. Im Mai 2006 führte die Europäische Kommission in den Münchener Geschäftsräumen der E.ON Energie AG eine Nachprüfung durch, um dem Verdacht der Beteiligung dieser Gesellschaft an wettbewerbswidrigen Absprachen nachzugehen. Da die Nachprüfung nicht am selben Tag abgeschlossen werden konnte, wurden die für eine nähere Prüfung ausgewählten Dokumente in einen Raum gebracht, der der EU-Kommission von E.ON Energie zur Verfügung gestellt worden war. Die Tür des Raums wurde verschlossen und mit einem amtlichen Siegel der Europäischen Kommission versehen. Die Siegel der EU-Kommission bestehen aus einem Kunststoffaufkleber. Versucht man, sie zu entfernen, reißen sie nicht, sondern auf ihrer Oberfläche erscheinen „VOID“-Schriftzüge. Bei seiner Rückkehr am Morgen des zweiten Tages der Nachprüfung stellte das Nachprüfungsteam fest, dass auf dem am Vorabend angebrachten Siegel „VOID“-Schriftzüge zu erkennen waren. Mit Entscheidung vom 30. Januar 2008 setzte die Europäische Kommission infolgedessen gegen E.ON Energie eine Geldbuße in Höhe von 38 Mio. Euro wegen Siegelbruch fest. E.ON Energie erhob beim Europäischen Gericht Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung, die mit Urteil vom 15. Dezember 2010 abgewiesen wurde. E.ON Energie hat gegen das Urteil des Europäischen Gerichts Rechtsmittel eingelegt. Der Generalanwalt weist zunächst darauf hin, dass das Gericht hinsichtlich der von der EU-Kommission festgesetzten Geldbußen über eine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung verfügt und insoweit seine eigene Beurteilung vornehmen muss. Infolgedessen kann das Gericht die Geldbuße, wenn es über ihre Höhe zu befinden hat, aufheben, herabsetzen oder erhöhen, wobei es weder an die Berechnungen der Kommission noch an den Umfang der von dem betroffenen Unternehmen erhobenen Klage gebunden ist. In diesem Zusammenhang hebt der Generalanwalt hervor, dass das Europäische Gericht bei der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten muss, der ein in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerter allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts ist. Überdies habe auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte festgestellt, dass die Kontrolle einer Verwaltungssanktion es erfordert, dass der Richter die Angemessenheit der Sanktion im Verhältnis zur begangenen Zuwiderhandlung unter Berücksichtigung der relevanten Parameter, einschließlich der Verhältnismäßigkeit der Sanktion selbst, detailliert prüft und analysiert und sie gegebenenfalls ersetzt. Sodann führt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof aus, dass die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Verfahren zur Durchführung der Wettbewerbsregeln bedeutet, dass die gegen ein Unternehmen verhängte Geldbuße nicht außer Verhältnis zu den von der Kommission verfolgten Zielen stehen darf und dass ihre Höhe in angemessenem Verhältnis zu der Zuwiderhandlung stehen muss, wobei u. a. ihre Schwere zu berücksichtigen ist. Dabei müsse das Gericht alle für den Fall kennzeichnenden Gesichtspunkte prüfen, wie das Verhalten des Unternehmens und die Rolle, die es bei der Begründung des wettbewerbswidrigen Verhaltens gespielt hat, seine Größe, den Wert der betroffenen Waren oder auch den Gewinn, den es aus der begangenen Zuwiderhandlung ziehen konnte, sowie die beabsichtigte Abschreckung und die Risiken, die Zuwiderhandlungen dieser Art für die Ziele der Europäischen Union bedeuten. Zum vorliegenden Fall stellt der Generalanwalt fest, dass das Gericht seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Rahmen der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der gegen E.ON Energie verhängten Geldbuße nicht in vollem Umfang ausgeübt hat. Nach dessen Ansicht hat das Europäische Gericht keine von der Beurteilung der EU-Kommission ausreichend unabhängige Beurteilung vorgenommen, sondern allein den von der Europäischen Kommission relativ abstrakt bestimmten Betrag übernommen. Darüber hinaus stellt der Generalanwalt fest, dass das Europäische Gericht nicht über alle finanziellen Kennzahlen, wie den genauen Umsatz von E.ON Energie, verfügte, die zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der von der EU-Kommission gegen dieses Unternehmen verhängten Geldbuße erforderlich sind. Der Generalanwalt hält jedoch die Kenntnis und Prüfung dieser finanziellen Daten für unerlässlich, um die Höhe der Geldbuße richtig zu bewerten. Zum einen erlaubten es diese Daten nämlich, die Höhe der Sanktion, die tatsächlich gegen E.ON Energie wegen des Siegelbruchs verhängt wurde, zu beurteilen, was ein im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Geldbuße zu berücksichtigender Gesichtspunkt ist. Zum anderen ermöglichten sie es, die Höhe der Geldbuße zu ermessen, die wegen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die Gegenstand der Untersuchung der EU-Kommission waren, gegen E.ON Energie hätte verhängt werden können. Zudem könnten diese Informationen in einem Fall, in dem die Obergrenze der wegen solcher Verhaltensweisen drohenden Geldbuße das Zehnfache der möglichen Geldbuße wegen Siegelbruch beträgt, den beträchtlichen Vorteil verdeutlichen, den es für E.ON Energie bedeuten konnte, das von der EU-Kommission angebrachte Siegel zu brechen und sich der aufbewahrten Dokumente zu bemächtigen. Die fraglichen Daten seien auch unerlässlich, um eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherzustellen und zu gewährleisten, dass die Sanktion insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens nicht unerheblich sein wird. Schließlich hätte das Europäische Gericht nach Ansicht des Generalanwalts bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Geldbuße berücksichtigen müssen, dass es sich um eine fahrlässig begangene Zuwiderhandlung handelte. Da Fahrlässigkeit bei der Festsetzung von Geldbußen wegen Verletzung der Wettbewerbsregeln einen mildernden Umstand darstellt, hätte das Europäische Gericht nämlich prüfen müssen, ob sie nicht auch für die Bemessung der bei einem Siegelbruch verhängten Geldbuße relevant ist. Unter diesen Umständen schlägt der Generalanwalt dem Europäischen Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts aufzuheben, soweit es seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der von der EU-Kommission gegen E.ON Energie verhängten Geldbuße nicht ausgeübt hat. Da der Rechtsstreit seines Erachtens nicht vom Gerichtshof entschieden werden kann, schlägt er ihm ferner vor, die Rechtssache an das Europäische Gericht zurückzuverweisen, damit es über die Verhältnismäßigkeit der fraglichen Geldbuße entscheidet.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 90/2012 vom 21.06.2012 von 21.06.2012
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