Bayern / Straßenverkehrsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 12072960
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JEDER TRÄGT DIE HÄLFTE DES SCHADENS
Kann ein Verkehrsunfall nicht aufgeklärt werde, tragen beide Beteiligte je die Hälfte des Schadens auf Grund der Tatsache, dass von beiden Verkehrsteilnehmern eine gleichwertige Betriebsgefahr ausging. Dies hat das Amtsgericht München entschieden.
Mitte Juni 2009 fuhr ein Porschefahrer auf der Rosenheimer Strasse in München auf der linken Spur. Rechts von ihm war zum gleichen Zeitpunkt ein Mercedesfahrer unterwegs. Schließlich kam es zur Kollision der beiden Fahrzeuge. Die Beifahrertüre des Porsches wurde dabei leicht eingedellt, die Spiegelkappe verkratzt sowie der Radlauf des rechten hinteren Kotflügels abgeschürft. Insgesamt entstand an dem Wagen ein Schaden von 3.280 Euro. Diesen Schaden wollte die Eigentümerin des Fahrzeugs ersetzt haben. Schließlich sei der Mercedesfahrer plötzlich ohne zu blinken nach links gezogen. Dem widersprach dieser aber heftig. Im Gegenteil, der Porschefahrer habe ihn links überholt und sei dann einfach nach rechts auf seine Fahrbahn gefahren. Die Besitzerin des Porsches erhob darauf hin Klage vor dem Amtsgericht München. Das Gericht sprach ihr aber nur die Hälfte des eingeklagten Schadenersatzbetrages zu. Grundsätzlich habe die klagende Porscheigentümerin einen Anspruch auf Schadenersatz. Dabei sei jedoch eine Haftungsquote von 50 Prozent zugrunde zu legen. Auch nach Durchführung einer Beweisaufnahme, insbesondere nach Einholung eines Sachverständigengutachtens sei der genaue Unfallhergang nicht aufklärbar. Beide Versionen seien denkbar. Es spreche auch kein erster Anschein gegen den „Fahrstreifenwechsler“, dass er den Unfall verursacht habe, da gerade nicht feststehe, wer den Fahrstreifen gewechselt habe. Damit verbleibe es für beide Seiten bei einer Haftung aus der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge. Die Klägerin habe damit Anspruch auf Zahlung von 1.640 Euro.

Quelle: Amtsgericht München - PM 36/12 vom 23.07.2012 von 07.12.2011
http://www.justiz.bayern.de/gericht/ag/m/ Externer Link
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