Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12072956
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HANDYNUTZUNG IM EU-AUSLAND WIRD ERNEUT GÜNSTIGER
Zum 1. Juli 2012 werden Handytelefonate im EU-Ausland erneut günstiger. Darauf weist die Bundesnetzagentur hin. Auch die Preise für den Versand von SMS sinken. Zudem wird erstmals eine Preisobergrenze für die mobile Datennutzung des Endkunden festgelegt. Ab dem Jahr 2014 erhalten die Kunden darüber hinaus die Möglichkeit, sich alternative Anbieter für Roaming-Angebote auszusuchen, ohne dabei die Mobilfunknummer oder die SIM-Karte wechseln zu müssen. Die zum 1. Juli in Kraft tretende und überarbeitete Roaming-Verordnung ersetzt die EU-Vorgaben aus den Jahren 2007 und 2009.
Ab dem 1. Juli 2012 dürfen die Anbieter für abgehende Anrufe höchstens 29 Cent pro Minute und für ankommende Anrufe maximal 8 Cent pro Minute (jeweils zzgl. Mehrwertsteuer) verlangen. Dies bedeutet für die Kunden eine Absenkung um 6 Cent bzw. 3 Cent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Für SMS sinkt die Obergrenze von 11 Cent auf 9 Cent (zzgl. Mehrwertsteuer), während der Empfang von SMS weiterhin kostenfrei ist. Neu eingeführt wurde dagegen auf der Endkundenebene eine Preisobergrenze für die mobile Datennutzung, die ab dem 1. Juli 2012 bei 70 Cent pro Megabyte liegt (zzgl. Mehrwertsteuer, Kilobyte-genaue Abrechnung). Auch auf der Vorleistungsebene sieht die Verordnung niedrigere Entgeltobergrenzen für Sprach-, SMS- und Datendienste vor. Die Minutenentgelte für Sprachdienste sinken von 18 auf 14 Cent, für SMS von 4 auf 3 Cent, und für Datendienste findet sogar eine Halbierung von 50 Cent auf 25 Cent pro Megabyte statt. Die Obergrenzen auf Endkunden- und Vorleistungsebene sinken schrittweise bis 2014 (jeweils zum 1. Juli) weiter. Ab 2014 werden die regulierten Preisobergrenzen dann "eingefroren" und gelten auf Endkundenebene bis 2017 und auf Vorleistungsebene bis 2022 fort. Der regulierte maximale Rechnungsbetrag für die mobile Datennutzung wird weiterhin Bestand haben und unverändert bei 50 Euro (zzgl. Mehrwertsteuer) liegen. Die Mobilfunkbetreiber können zusätzlich davon abweichende Sicherheitsgrenzen, egal ob höher oder niedriger, anbieten. Die Anbieter müssen aber in jedem Fall sicherstellen, dass der Kunde, sobald er 80 Prozent der vereinbarten Grenze erreicht hat, eine Nachricht auf das Gerät erhält, das er zum mobilen Surfen nutzt, z. B. sein Handy oder sein Notebook, die ihn entsprechend informiert. Ist die Grenze erreicht, erhält der Kunde eine weitere Nachricht, die darüber hinaus Einzelheiten enthält, wie er ggf. die Datennutzung fortsetzen kann. Die Datenverbindung wird unterbrochen, wenn der Kunde nicht aktiv auf diese Mitteilung reagiert, also nicht anzeigt, dass er weitersurfen möchte. Dadurch wird sein monatlicher Rechnungsbetrag für die Datennutzung auf die vereinbarte Obergrenze beschränkt. Dieses Verfahren entspricht somit den bisherigen Regelungen. Neu ist dabei allerdings, dass der Schutz vor unerwartet hohen Rechnungen für das Surfen im Internet nicht mehr nur bei der Nutzung in anderen EU-Staaten, sondern in allen Ländern weltweit gilt. Neben dem regulierten Eurotarif haben die Kunden weiterhin die Möglichkeit, alternative Roaming-Tarife ihres Anbieters zu wählen, die ihren individuellen Bedürfnissen besser entsprechen. Sie sollten dabei allerdings immer auch auf die entsprechenden Konditionen, beispielsweise hinsichtlich Abrechnungstakt oder Transparenz der bereits angefallenen Kosten, achten. Wer feststellt, dass sich ein alternativer Tarif nicht als so günstig erwiesen hat, wie ursprünglich angenommen, hat aufgrund der Verordnung das Recht, jederzeit und ohne zusätzliche Kosten eine Rückkehr in den Eurotarif zu beauftragen. Mit dem Ziel, mehr Wettbewerb auf dem Roaming-Markt zu schaffen, enthält die neue Roaming-Verordnung erstmals auch strukturelle Maßnahmen. Ab dem Sommer 2014 ist zu erwarten, dass sich die Wahlmöglichkeit der Kunden noch weiter vergrößern wird, da ab diesem Zeitpunkt eine Trennung der Roamingleistungen von nationalen Mobilfunkdiensten ("Decoupling") verfügbar sein wird. Die Heimatanbieter, also die nationalen Mobilfunkbetreiber der Kunden, werden dazu verpflichtet, ihren Endkunden die Nutzung von Roamingleistungen alternativer Anbieter zu ermöglichen. Damit werden die Verbraucher in der Lage sein, Mobilfunkdienste für das In- und Ausland, unter Beibehaltung ihrer SIM-Karte und somit der Mobilfunknummer, bei unterschiedlichen Anbietern kaufen zu können. Für die Datennutzung soll der Verbraucher zudem die Möglichkeit haben, lokale Angebote im besuchten Netz annehmen zu können ("Local Break Out"). Die Nutzung soll ähnlich der jetzigen Praxis bei der Buchung von WLAN Hotspots verlaufen. Im Rahmen von BEREC, dem Gremium der europäischen Regulierer für Telekommunikation, wirkt die Bundesnetzagentur am Entwurf einer Stellungnahme ("Opinion") zur Umsetzung der strukturellen Lösungen mit. Diese soll die Europäischen Kommission bei der Erstellung ihrer Regelung zur Einführung der Lösung unterstützen. Die Bundesnetzagentur kontrolliert die Einhaltung der Roaming-Verordnung durch die Unternehmen in Deutschland.

Quelle: Bundesnetzagentur - PM vom 29.06.2012 von 29.06.2012
http://www.bundesnetzagentur.de Externer Link
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