Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12072952
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OFFENES INTERNET: EU-KOMMISSION STARTET KONSULTATION
In ihrem Einsatz für ein offenes Internet und Transparenz geht die Europäische Kommission den nächsten Schritt.
Mit einer öffentlichen Konsultation treibt sie die Vorbereitungen für Empfehlungen zu diesem Thema voran. Im Mittelpunkt stehen Fragen der Transparenz und des Anbieterwechsels sowie bestimmte Aspekte der Steuerung des Internetverkehrs. Ziel ist es, den offenen und neutralen Charakter des Internets zu erhalten. Hierbei geht es um zentrale Fragen in der Diskussion über Netzneutralität sowie um die jüngsten Feststellungen des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). Diese belegen, dass eine Reihe von Festnetz- und Mobilnetzbetreibern und Dienstanbietern zahlreichen Kunden in Europa bestimmte Beschränkungen wie Sperrung oder Verlangsamung auferlegen. Nun sind alle interessierten Kreise des öffentlichen und des privaten Sektors aufgefordert, sich bis zum 15. Oktober 2012 zu Themen wie Steuerung, Transparenz, Anbieterwechsel und Zusammenschaltung von Netzbetreibern zu äußern. Angesprochen sind unter anderem Internetdienstleister, Anbieter von Internetinhalten und –anwendungen, Gerätehersteller, Anbieter von Transitdiensten, Investoren, Behörden, Verbraucher und deren Verbände.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 23.07.2012 von 23.07.2012
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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