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Artikelnummer: 12072945
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FACEBOOK FORDERT SEINE NUTZER ZU SPITZELDIENSTEN AUF
Pressemeldungen zufolge werden derzeit Facebook-Nutzer befragt, um herauszufinden, ob andere Nutzer Pseudonyme verwenden und wer hinter diesen Pseudonymen steht. Beim Einloggen in das soziale Netzwerk erscheint danach fallweise offenbar eine Meldung mit der Aufforderung, "Hilf uns dabei Facebook zu verbessern". Dann wird ein Profilbild und ein Name mit der Bitte präsentiert: "Bitte hilf uns dabei zu verstehen, wie Nutzer Facebook verwenden. Deine Antwort bleibt anonym und hat keinen Einfluss auf das Konto deines Freundes. Ist dies der echte Name deines Freundes?" Als Antwortmöglichkeiten sind "Ja", "Nein", "Ich kenne diese Person nicht." und "Ich möchte nicht antworten." vorgegeben. Damit verstärkt Facebook seine gegen deutsches Recht verstoßenden Aktivitäten, so der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.
Facebook verweist dabei auch auf seine Namensrichtlinien. Die AGB regeln zu dem Thema (in Punkt 4, Registrierung und Sicherheit der Konten): "Facebook-Nutzer geben ihre wahren Namen und Daten an und wir benötigen deine Hilfe, damit dies so bleibt." Damit verstärkt Facebook - nach Auffassung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - seine gegen deutsches Recht verstoßenden Aktivitäten. Schon die genannte AGB-Regelung widerspreche dem Gesetz. § 13 Abs. 6 Telemediengesetz bestimme, dass die Nutzung eines Telemediums (wozu Facebook gehört) unter einem Pseudonym möglich sein muss. Erst recht seien Aktivitäten unzulässig, die der Durchsetzung einer rechtswidrigen Regelung dienen. Es komme hinzu, dass auf diesem Weg Daten hinter dem Rücken der Betroffenen erhoben werden sollen, da bislang nicht erkennbar ist, dass Facebook der aus § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz resultierenden Pflicht folgen wird, die Betroffenen über die Speicherung ihrer Daten zu unterrichten.

Quelle: Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz - PM vom 10.07.2012 von 10.07.2012
http://www.datenschutz.rlp.de Externer Link
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