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Artikelnummer: 12072940
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HÄHNCHENMASTBETRIEB BEI EYDELSTEDT DARF GEBAUT WERDEN
Der Eilantrag von Nachbarn bleibt vor dem Verwaltungsgericht Hannover ohne Erfolg.
Die Nachbarn wenden sich gegen den Neubau eines Hähnchenmastbetriebes südlich von Eydelstedt. Dort wird seit 1961 Hähnchenmast betrieben, zuletzt mit einem genehmigten Bestand von 25.000 Masthähnchen mit einem Gewicht bis 1,5 kg. Der Landkreis Diepholz genehmigte der beigeladenen Landwirtin den Neubau der Stallanlage und die Nutzung von 25.000 Hähnchen bis 0,7 kg. Hiergegen richtet sich der Eilantrag der Nachbarn, die zwischen 60 und 220 m von der Anlage entfernt wohnen. Sie befürchten unzumutbare Geruchs- und Staubbelästigungen sowie Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Bioaerosole. Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag abgelehnt, weil die Nachbarn durch den Hähnchenmastbetrieb nicht in ihren Rechten verletzt sind. Nach dem eingeholten Geruchsgutachten würden die für ein Dorfgebiet maßgeblichen Grenzwerte der Geruchsimmissions-Richtlinie an den Wohnhäusern der Nachbarn eingehalten. Das Staubgutachten komme zu dem Ergebnis, dass die Nachbarn keinen unzumutbaren Staubimmissionen ausgesetzt sind. Es werden sowohl die Grenzwerte für Schwebstaub als auch die Grenzwerte für Staubniederschlag (nicht gefährdenden Staub) eingehalten. Die Baugenehmigung verletze die Nachbarn auch in Bezug auf die emittierenden Bioaerosole nicht in ihren Rechten. Es sei zwar davon auszugehen, dass von Tierhaltungsanlagen luftgetragene Schadstoffe wie insbesondere Mikroorganismen und Endotoxine ausgehen, die grundsätzlich geeignet sind, nachteilig auf die Gesundheit zu wirken. Derzeit lägen aber zuverlässige Erkenntnisse darüber, bei welchen Entfernungen Schadstoffe aus Tierhaltungsbetrieben beeinträchtigend wirken könnten, nicht vor. Weil deshalb ungewiss ist, ob überhaupt mit einem Schadenseintritt zu rechnen ist, greife eine den Nachbarn schützende Schutzpflicht nicht ein. Diese greife nur ein, wenn sicher mit einer Gefahr zu rechnen ist. Liegen - wie hier - nur potentiell schädliche Umwelteinwirkungen vor, greift nur eine Vorsorgepflicht ein, der eine nachbarschützende Wirkung nicht zukommt. Die Nachbarn könnten deshalb weder die Einholung eines Gutachtens zu den Bioaerosol-Immissionen noch den Einbau eines Abluftreinigungssystems verlangen.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 06.07.2012 von 05.07.2012
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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