Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12072936
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KEIN NICHTMEDIZINISCHER MASSAGESALON IM ALLGEMEINEN WOHNGEBIET
Der Erlass einer Nutzungsuntersagungsverfügung gegenüber einer baurechtlich ohne Genehmigung aufgenommenen Nutzung einer Wohnung in einem allgemeinen Wohngebiet als „nichtmedizinischer Massagesalon“ ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt in einem Eilverfahren entschieden.
Die Antragstellerin besitzt eine Eigentumswohnung in einem größeren Wohngebäude in Ludwigshafen, das in einem allgemeinen Wohngebiet liegt. Im März 2012 beantragte die Antragstellerin bei der Stadt Ludwigshafen die Erteilung einer Baugenehmigung für die Einrichtung eines sog. „nichtmedizinischen Massagesalons“ in der Wohnung. Ohne die Genehmigung abzuwarten, nahm die Wohnungsbesitzerin die Nutzung Mitte Mai 2012 auf. Nach Durchführung einer Ortsbesichtigung lehnte die Stadt Ludwigshafen die Genehmigung ab und untersagte der Antragstellerin mit sofortiger Wirkung die Nutzung der Wohnung zu Gewerbezwecken mit der Begründung, es handele sich um einen Prostitutionsbetrieb. Die Wohnunsbesitzerin wandte sich daraufhin an das Verwaltungsgericht und machte geltend, es sei unzutreffend, dass in den Räumen der illegalen Prostitution nachgegangen werde. Das Verwaltungsgericht lehnte den Eilantrag ab. Zur Begründung führten die Richter aus: Die Mitte Mai 2012 aufgenommene Nutzung der Räume zu Zwecken der „nichtmedizinischen Massage“ sei baurechtlich unzulässig. Es handele sich zumindest um eine prostitutionsähnliche Nutzung der Räumlichkeiten, da die im Internet angebotenen „erotischen Ganzkörper-Entspannungsmassagen“ auch der geschlechtlichen Erregung und Befriedigung dienten. Die prostitutionsähnliche Nutzung der Eigentumswohnung sei als gewerbliche Tätigkeit in Wohngebieten aber weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig, weil sie mit Störungen einhergehe, die mit dem Charakter eines allgemeinen Wohngebiets nicht vereinbar seien. Dort solle in erster Linie störungsfreies Wohnen gewährleistet sein. Von der Nutzung zu Prostitutions- oder prostitutionsähnlichen Zwecken gingen aber Beeinträchtigungen der Wohnruhe aus, die die Grenzen der Gebietsverträglichkeit überschritten. Ob und inwieweit die in Rede stehende Nutzung konkrete Störungen der Wohnruhe verursache, sei dabei unerheblich.

Quelle: Verwaltungsgericht Neustadt - PM 26/12 vom 12.07.2012 von 04.07.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Neustadt/ Externer Link
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