Medizinrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12072925
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HAVARIE MIT KABINENSCHIFF - GROßES RHEINPATENT RUHT
Zu Recht hat die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest gegenüber dem Inhaber eines großen Rheinpatentes (Antragsteller) unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügt, dass sein Patent für drei Monate ruht und er innerhalb der drei Monate ein ärztliches Zeugnis eines Arztes des Arbeitsmedizinischen Dienstes vorzulegen hat. Die hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.
Der Antragsteller, ein Mann im fortgeschrittenen Alter, verursachte als Lotse und verantwortlicher Schiffsführer eines mit mehr als 150 Fahrgästen und Besatzungsmitgliedern besetzten Kabinenschiffs in der Nähe von Karlsruhe eine Kollision des Schiffs mit den dort befindlichen Buhnen, was mehrere Leckagen und starken Wassereinbruch zur Folge hatte. Die beiden regulären Schiffsführer, die nicht im Besitz des Streckenpatents für die betreffende Strecke waren, leiteten Notmaßnahmen ein und konnten das Schiff trotz seiner erheblichen Beschädigung in den Hafen Karlsruhe verbringen, wo die Fahrgäste sofort evakuiert wurden. Aufgrund dieses Vorfalls ordnete die Wasser- und Schifffahrtsdirektion gegenüber dem Antragsteller die genannten Maßnahmen an. Den auf einen Stopp des Sofortvollzugs dieser Maßnahmen gerichteten Antrag des Schiffsführers haben die Mainzer Richter abgelehnt. Die Anordnung des Ruhens des Patentes sei gerechtfertigt, weil mit Blick auf seine körperliche und geistige Tauglichkeit die Eignung des Antragstellers in Zweifel stehe. Zum einen habe es bei seiner Vernehmung durch die Wasserschutzpolizei (ungeklärte) Verständigungsschwierigkeiten gegeben. Zum anderen wecke auch das Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit der Havarie Zweifel an seiner Eignung. Einer der regulären Schiffsführer habe in die fehlerhaft gewählte Routenführung des Antragstellers eingreifen müssen. Der Schiffsführer habe zudem geschildert, dass sich nach seinem Eindruck der Antragsteller der Havarie nicht bewusst gewesen sei; zudem habe er nach der Havarie keinerlei Reaktion gezeigt und sich nicht mehr an der Steuerung des Schiffs beteiligt. Zur Klärung der Eignung des Antragstellers sei auch die Beibringung des angeforderten ärztlichen Zeugnisses erforderlich.

Quelle: Verwaltungsgericht Mainz - PM 12/2012 vom 23.07.2012 von 26.06.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Mainz/ Externer Link
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