Berlin / Medizinrecht /
Artikelnummer: 12072924
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URTEILSBEGRÜNDUNG DES KLAGEABWEISENDEN DUOGYNON-URTEILS LIEGT VOR
Das Landgericht Berlin hatte eine auf vorgeburtliche Schäden durch das Medikament Duogyon gestützte Schmerzensgeldklage gegen einen Pharmakonzern abgewiesen. Die Berliner Richter führen in den Urteilsgründen aus, aus Rechtsgründen sei im Prozess nicht darüber zu entscheiden, ob das Medikament bei der Anwendung während der Schwangerschaft eine fruchtschädigende Wirkung gehabt habe und ob sich diese Gefahr im Falle des Klägers realisiert habe: Sämtliche denkbaren Ansprüche seien jedenfalls verjährt.
Nach den klaren Übergangsvorschriften sei die Sonderregelung des Anfang 1978 in Kraft getretenen § 84 Arzneimittelgesetz auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar, da die Mutter der Klägers das Medikament im Jahre 1975 eingenommen habe. Die Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches seien verstrichen. Dem beklagten Pharmakonzern sei es auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwehrt, sich auf den Eintritt der Verjährung zu berufen. Der Vorwurf des Klägers, die Rechtsvorgängerin des beklagten Pharmakonzerns habe die Öffentlichkeit bewusst über die Nebenwirkungen des Medikaments getäuscht und hierfür Geld an Wissenschaftler gezahlt, rechtfertige die Annahme einer treuwidrigen Berufung auf die Verjährungsfristen nicht. Wörtlich heißt es in den Entscheidungsgründen hierzu: „Um die Treuwidrigkeit der Einrede der Verjährung begründen zu können, wäre es nach den dargestellten Maßstäben allerdings erforderlich, dass solche Handlungen die Rechtsverfolgung der Betroffenen innerhalb der Verjährungsfrist in einer Weise erschwert hätten, dass ihnen eine Durchsetzung ihrer Ansprüche unmöglich gemacht worden wäre. Dies ist jedoch nicht ersichtlich. Die vom Kläger nunmehr erhobene Zahlungsklage wäre in vergleichbarer Form auch bereits innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist möglich gewesen. Denn selbst wenn die Beklagte versucht haben sollte, Nebenwirkungen des Medikaments Duogyonon zu vertuschen, wäre ihr dies nicht in einem Umfang gelungen, der eine Rechtsverfolgung ausgeschlossen hätte. Der Kläger selbst verweist eindringlich auf die publizierten Ergebnisse der Forschung seit den 1960er Jahren, durch die der Verdacht der fruchtschädigenden Wirkung von Duogynon der interessierten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden ist und die zu einer breiteren öffentlichen Diskussion auch in Publikumszeitschriften geführt haben. Auch die Rücknahme der Indikation als Schwangerschaftstest zunächst in England und sodann in Deutschland ist der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben. Gleiches gilt für die – nach Darstellung des Klägers ohne abschließende Prüfung der Kausalität erfolgte – Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens im Jahr 1982. Eine Klage gegen die Rechtsvorgängerin der jetzigen Beklagten, in der – wie in der jetzigen Klage des Klägers – zum Nachweis der fruchtschädigenden Wirkung des Medikaments die Einholung eines Sachverständigengutachtens hätte beantragt werden können, wäre innerhalb der Verjährungsfrist möglich gewesen. Hinreichender Anlass für eine gerichtliche Klärung bestand aufgrund des vielfach geäußerten Verdachts der fruchtschädigenden Wirkung von Duogynon“.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 49/2012 vom 26.07.2012 von 05.07.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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