Medizinrecht / Sachsen / Telekommunikationsrecht /
Artikelnummer: 12072923
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KEIN SCHADENSERSATZ WEGEN MOBILFUNKMAST
Immissionen durch elektromagnetische Felder sind nach dem Urteil des Landgerichts Bautzen von dem Eigentümer des von den Auswirkungen betroffenen Grundstücks zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen.
Die Klägerin verlangt von dem beklagten Telekommunikationsunternehmen wegen des Betriebes einer Mobilfunksendeanlage in Wittichenau Schadensersatz, ein angemessenen Schmerzensgeldes von mindestens 10.000,00 € und die Unterlassung des Betriebs. Sie könne seit dem Betriebsbeginn der Mobilfunkanlage im Dezember 2008 nicht mehr beschwerdefrei leben. Seit diesem Zeitpunkt leide sie unter Herz-, Blutdruck- und Konzentrationsproblemen. Aufgrund der elektromagnetischen Strahlung sei sie arbeitsunfähig geworden. Das beklagte Telekommunikationsunternehmen meint, dass die elektromagnetischen Felder als unwesentlich anzusehen seien, da sie die entsprechenden Grenzwerte bei weitem unterschreiten würden. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, da die Klägerin die von der Mobilfunkanlage ausgehenden elektromagnetischen Felder entschädigungslos dulden müsse. Immissionen durch elektromagnetische Felder sind nach diesem Urteil von dem Eigentümer des von den Auswirkungen betroffenen Grundstücks zu dulden, wenn sie zu keiner oder nur zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung führen. Hier gehe das Gericht davon aus, dass der gesetzliche Regelfall einer unwesentlichen Beeinträchtigung vorliegt, da die Sendeanlage die Grenzwerte der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erfüllt. Dass die von der 26. BImSchV vorgegebenen Grenzwerte inzwischen als überholt angesehen werden müssten, habe die Klägerin nicht dartun können. Die von ihr vorgelegte ärztliche Stellungnahme spricht lediglich von einer gesteigerten Elektrosensibilität der Klägerin.

Quelle: Landgericht Bautzen - PM vom 06.07.2012 von 26.06.2012
http://www.justiz.sachsen.de/lgbz/ Externer Link
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