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Artikelnummer: 12072906
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG UNWIRKSAM
Das Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg. Die von dem beklagten Land Sachsen-Anhalt ausgesprochene fristlose Kündigung ist unwirksam und hat das Arbeitsverhältnis mit dem Lehrer Peter L. nicht aufgelöst.
Das Arbeitsgericht Magdeburg hat den Kündigungsschutzklagen des Lehrers L. gegen das Land Sachsen-Anhalt stattgegeben. Dem Lehrer war von seinem Arbeitgeber vorgeworfen worden, eine Schülerin geschlagen zu haben. Die Einlassung des Pädagogen, die Schülerin habe ihn nach vorherigen Beschimpfungen auf seine erkrankte Schulter geschlagen, so dass seine Handlung sich als Abwehrreflex dargestellt habe, hatte der Arbeitgeber im Hinblick auf den Beruf des Pädagogen L., der eine Lösung von Disziplinproblemen durch Handgreiflichkeiten ausschließe, nicht akzeptiert. Das beklagte Land hat am 08.03.2010 zunächst eine fristlose Kündigung und am 27.08.2010 hilfsweise eine ordentliche fristgerechte Kündigung ausgesprochen. In dem darauf hin von dem Lehrer L. angestrebten beiden Kündigungsschutzverfahren gegen die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 und gegen die hilfsweise ordentliche Kündigung vom 27.08.2010 hatte das Arbeitsgericht Magdeburg festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen L. und dem Land Sachsen-Anhalt durch keine der beiden Kündigungen aufgelöst worden sei. Gegen beide Urteile ist das beklagte Land in Berufung gegangen. In dem Berufungsverfahren über die fristlose Kündigung vom 08.03.2010 hat das Landesarbeitsgericht über die Berufung des beklagten Landes verhandelt und 11 Zeugen gehört. Der am Ende der mündlichen Verhandlung geschlossene widerrufliche Vergleich ist von beiden Parteien wirksam widerrufen worden. Daraufhin hat das Landesarbeitsgericht über die Wirksamkeit der fristlosen Kündigung erneut verhandelt und die Berufung des beklagten Landes zurückgewiesen. Die Entscheidung des Landesarbeitsgericht beruht auf Einzellfallerwägungen. Vor allem aufgrund der umfangreichen Beweisaufnahme hat sich ergeben, dass eine besondere Situation vorgelegen hat, in welcher das Handeln des Lehrers im Zusammenhang mit eskalierenden Verhaltensweisen von Schülern gestanden hat. Der Personalrat habe bereits in seiner Stellungnahme zur fristlosen Kündigung vom 26.02.2010 auf die besondere Situation der Auseinandersetzung hingewiesen. Zudem könne letztendlich nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Handlung des Lehrers um einen Reflex handelte. Über die Wirksamkeit der ordentlichen Kündung vom 27.08.2010 ist noch keine Berufungsentscheidung ergangen.

Quelle: Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt - PM 006/11 vom 22.09.2011 von 22.09.2011
http://www.sachsen-anhalt.de/index.php?id=3109 Externer Link
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