Anlegerschutz / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 12072904
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SCHADENSERSATZ- UND ERFÜLLUNGSANSPRÜCHEN GEGEN DEN ENGLISCHEN LEBENSVERSICHERER CLERICAL MEDICAL
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps "Wealthmaster Noble" bei dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. abgeschlossen haben, gegen diesen Versicherer zustehen.
Zwei der Verfahren lag dabei folgender Sachverhalt zugrunde: Bei diesen anteilsgebundenen Lebensversicherungen haben die klagenden Anleger gegen Zahlung eines Einmalbetrags Anteile an einem "Pool mit garantiertem Wertzuwachs", dem "Euro-Pool 2000EINS" erworben. Die Verträge, die die klagenden Anlegern jeweils aufgrund einer Werbung durch "Untervermittler" geschlossen haben, sind eingebettet in ein Anlagemodell "Europlan"; dieses sieht vor, dass die Zinsen für das Bankdarlehen durch vertraglich bedungene Auszahlungen aus der Lebensversicherung zu entrichten sind und im Übrigen durch einen Investmentfonds ein Kapitalstock gebildet wird, der bei Endfälligkeit des Darlehens zu dessen Tilgung verwendet werden soll, während weitere über diesen Zeitpunkt hinausreichende Auszahlungen den Versicherungsnehmern als fortlaufende Rente zur Verfügung stehen sollen. Nachdem der Wertzuwachs der den Anlegern zugeteilten Poolanteile in der Folgezeit nicht ausreichte, um die zunächst getätigten Auszahlungen in vollem Umfang zu decken, reduzierte die beklagte Versicherung unter Berufung auf ihre Versicherungsbedingungen die Anzahl der den Anlegern zugewiesenen Anteile und damit den jährlich mitgeteilten Vertragswert. Die klagenden Anleger verfolgen in erster Linie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit den Vertragsabschlüssen; sie berufen sich u.a. darauf, dass die beklagte Versicherung mit unrealistischen Renditeerwartungen geworben habe bzw. durch ihre Untervermittler habe werben lassen, und verlangen Ersatz des ihnen durch Abschluss der Verträge entstandenen Vertrauensschadens, insbesondere Freistellung von den Verbindlichkeiten aus den Darlehensverträgen. Hilfsweise begehren sie die Erfüllung des Auszahlungsplans ohne Rücknahme von Anteilen. In der Vorinstanz hat das Oberlandesgericht Stuttgart in beiden Verfahren die beklagte Versicherung jeweils zur Erfüllung des in den Versicherungsscheinen festgelegten Auszahlungsplans verurteilt. Die primär geltend gemachten Schadensersatzansprüche hat es im Hinblick auf das Bestehen dieser Erfüllungsansprüche abgewiesen. Der Bundesgerichtshof die die Urteile des Oberlandesgerichts aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen. Hierfür waren im Wesentlichen folgende Gründe maßgebend: Auf Grundlage der schriftlichen Vertragsunterlagen sei anzunehmen, dass die Verpflichtung der beklagten Gesellschaft zur Erfüllung der in den Versicherungsscheinen vorgesehenen Auszahlungspläne nicht unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung steht. Die objektive Auslegung der in die Verträge einbezogenen Policenbedingungen der beklagten Versicherung ergebe keine wirksame Einschränkung dieser Verpflichtung. Die vom Oberlandesgericht Stuttgart insoweit ausgesprochenen Verurteilungen könnten nur deshalb nicht bestehen bleiben, weil dieses dem unter Beweis gestellten Vortrag der beklagten Versicherung, dass die Parteien den fraglichen Klauseln aufgrund entsprechender Erläuterungen des Vermittlers beim Vertragsabschluss übereinstimmend ein von dem Ergebnis objektiver Auslegung abweichendes Verständnis beigelegt hätten, nicht nachgegangen war. Insoweit bedürfe es weiterer Feststellungen. Weiter hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass die geltend gemachten Schadensersatzansprüche nicht allein wegen des Bestehens der vorstehend genannten Auszahlungsansprüche abgewiesen werden durften. Insoweit sei es für einen Schaden ausreichend, dass der abgeschlossene Vertrag sich für die klagenden Anleger auch ungeachtet bestehender Erfüllungsansprüche als wirtschaftlich nachteilig darstellt, weil er sie – u.a. aufgrund der eingegangenen Darlehensverpflichtungen – in ihrer wirtschaftlichen Dispositionsfreiheit beeinträchtige und ihren Anlagezielen nicht entspreche. Zu den Schadensersatzansprüchen hat der Bundesgerichtshof ferner ausgeführt: Der Abschluss der Lebensversicherung "Wealthmaster Noble" stelle sich bei wirtschaftlicher Betrachtung in erster Linie als ein Anlagegeschäft dar, weshalb die beklagte Versicherung wie bei sonstigen Anlagegeschäften auch verpflichtet war, die klagenden Anleger bereits im Rahmen der Vertragsverhandlungen vollständig über alle Umstände zu informieren, die für ihren Anlageentschluss von besonderer Bedeutung waren. In diesem Rahmen müsse die beklagte Versicherung sich das Handeln und die Erklärungen der tätig gewordenen Untervermittler zurechnen lassen, da sie im Rahmen eines so genannten Strukturvertriebs die mit dem Vertrieb der Lebensversicherung in Deutschland verbundenen Aufgaben selbständigen Vermittlern überlassen hat. Die bestehenden Aufklärungspflichten habe die beklagte Versicherung vor allem dadurch verletzt, dass sie den klagenden Anlegern ein unzutreffendes, zu positives Bild der zu erwartenden Rendite gegeben hat. Den klagenden Anlegern seien Musterberechnungen übergeben worden, die auf einer Renditeprognose von 8,5 % basieren, obwohl die beklagte Versicherung selbst nur eine Rendite von 6 % als realistisch angesehen hat, was in den Hinweisen zu den Musterberechnungen nicht ausreichend deutlich kenntlich gemacht sei. Des Weiteren sei die beklagte Versicherung zu einer verständlichen Information darüber verpflichtet, dass sie im Rahmen des von ihr praktizierten Glättungsverfahrens ("smoothing") nach eigenem Ermessen darüber entscheidet, in welcher Höhe eine tatsächlich erzielte Rendite an die Versicherungsnehmer weitergeben wird und in welcher Höhe sie in Reserven fließt. Sie habe ferner darüber aufklären müssen, dass die mit den Beiträgen der klagenden Anleger gebildeten Reserven auch zur Erfüllung der Garantieansprüche der Anleger anderer Pools verwendet werden können (Problem der Quersubventionierung). Die in den Policenbedingungen enthaltenen Regelungen zur "Marktpreisanpassung" hat der Bundesgerichtshof für unwirksam erachtet. In drei weiteren ähnlich gelagerten Fällen hat der Bundesgerichtshof die Berufungsurteile ebenfalls mit entsprechenden Begründungen aufgehoben und die Sachen zur neuen Verhandlung und Entscheidung an die Oberlandesgerichte zurückverwiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 11/2012 vom 11.07.2012 von 11.07.2012
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