Baden-Württemberg / Handels- und Gesellschaftsrecht / Telekommunikationsrecht / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 12072218
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BEANSTANDUNGEN EINER MOBILFUNKRECHNUNG
Das Landgericht Heidelberg hat entschieden, dass ein Kunde seine Beanstandung zu einer Rechnung schlüssig begründen muss. Hierfür sei es erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt werde. Pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung sollen dagegen nicht ausreichen.
Der klagende Mobilfunkanbieter hat von der beklagten Kundin u.a. die Zahlung von Mobilfunkrechnungen für mehrere Monate in Höhe von insgesamt 360,11 EUR verlangt. Die beklagte Kundin hat diese Rechnungen gegenüber dem klagenden Mobilfunkanbieter schriftlich beanstandet. Sie hat behauptet, auf den Rechnungen würden teilweise Beträge und Tarife auftauchen, die nicht gerechtfertigt und von ihr nicht gebucht worden seien. Im Übrigen bestreite sie die Rechnungen „sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach“. Dabei hat die beklagte Kundin sich auf § 45 i Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) berufen, wonach der Anbieter bei einer Beanstandung durch den Kunden die Rechnung nach den einzelnen Verbindungsdaten aufschlüsseln eine technische Prüfung durchführen muss. Da diese technische Prüfung nicht innerhalb von zwei Monaten vorgenommen worden sei, werde gemäß § 45 i Abs. 3 TKG vermutet, dass das Verbindungsaufkommen unrichtig ermittelt sei. Das Landgericht Heidelberg hat der Klage in der Berufungsinstanz jedoch hinsichtlich der Rechnungsbeträge stattgegeben. Sie hat entschieden, dass die Beanstandungen der beklagten Kundin vorliegend unbeachtlich sind. Die Richter sind davon ausgegangen, dass ein Kunde seine Beanstandung schlüssig begründen muss. Hierfür sei es erforderlich, dass einzelne Rechnungspositionen unter Angabe nachvollziehbarer Gründe bestritten werden und nicht nur die Rechnungshöhe insgesamt bezweifelt werde. Pauschale, unsubstantiierte und abstrakte Beanstandungen der Rechnung sollen dagegen nicht ausreichen. Die beklagte Kundin habe die Rechnungen jedoch nur pauschal beanstandet, ohne einzelne Rechnungspositionen zu benennen, gegen die sie sich wende. Da der klagende Mobilfunkanbieter seine Rechnung unterteilt habe in Grundpreise, SMS ins eigene Netz und SMS in andere Netze, hätte die beklagte Kundin konkretisieren müssen, welche Tarife oder Positionen sie angreifen wolle. Die beklagte Kundin ist daher verurteilt worden, die Rechnungsbeträge zu bezahlen. Im Übrigen hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Der klagende Mobilfunkanbieter hatte zusätzlich Schadensersatz in Höhe von 404,91 EUR wegen entgangener Grundgebühren verlangt, nachdem er den Vertrag mit der beklagten Kundin gekündigt hatte. Die Richter haben jedoch entschieden, dass der klagende Mobilfunkanbieter die Voraussetzung für den Schadensersatz – nämlich Zahlungsverzug mit zwei aufeinander folgenden Rechnungen – nicht beweisen konnte, da er nicht nachweisen konnte, dass der beklagten Kundin die Rechnungen zum Zeitpunkt der Kündigung über ihren Kunden-Account online zugegangen und damit fällig waren.

Quelle: Landgericht Heidelberg - PM vom 10.07.2012 von 27.06.2012
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