Gewerblicher Rechtsschutz / Informationstechnologierecht / Nordrhein-Westfalen /
Artikelnummer: 12072212
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APPLE GEGEN SAMSUNG: ENTSCHEIDUNG AM 24.07.2012
In zwei Verfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das „Galaxy Tab 7.7“ wird das Oberlandesgericht Düsseldorf voraussichtlich am 24.07.2012 ein Urteil verkünden. Hinsichtlich des „Galaxy Tab 10.1“ und des „Galaxy Tab 8.9“ hatte das Gericht entschieden, dass Samsung die beiden Geräte nicht in Deutschland vertreiben darf.
Samsung hatte in der Folge das Design des „Galaxy Tab 10.1“ verändert. Apple Inc. wehrt sich seither gegen den Vertrieb des Nachfolgeprodukts, das „Galaxy 10.1 N“, und meint, Samsung verletze das Apple-Gemeinschaftsgeschmacksmuster und ahme auch mit der N-Version das „iPad“ unerlaubt nach. Samsung ist dagegen der Auffassung, dass nach der Designänderung weder eine Beeinträchtigung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch eine unlautere Nachahmung des „iPad“ vorliege. Das Landgericht Düsseldorf hat am 09.02.2012 in diesem Eilverfahren entschieden, dass der Vertrieb des „Galaxy Tab 10.1 N“ nicht verboten sei. Außerdem wird vor dem Oberlandesgericht in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren über die Frage verhandelt, ob das – bislang nicht veränderte - „Galaxy Tab 7.7“ europaweit vertrieben werden darf. Hinsichtlich des „Galaxy Tab 7.7“ hatte das Landgericht Düsseldorf der deutschen Tochter am 24.10.2011 den europaweiten Vertrieb verboten. Hinsichtlich der südkoreanischen Mutter hatte das Landgericht ein europaweites Verbot abgelehnt, weil insoweit keine internationale Zuständigkeit des Landgerichts gegeben sei. Apple Inc. habe – was insoweit für eine Zuständigkeit des Landgerichts erforderlich gewesen wäre - nicht glaubhaft machen können, dass die deutsche Tochter als Niederlassung der Muttergesellschaft handele.

Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf - PM 23/2012 vom 06.07.2012 von 24.07.2012
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