Baden-Württemberg / Gewerblicher Rechtsschutz / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 12072211
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GRÜNE ALTERNATIVE FREIBURG DARF IHREN NAMEN BEHALTEN
Das Landgericht Freiburg hat die Klage des Landesverbandes Baden-Württemberg der Bundespartei Bündnis 90/DIE GRÜNEN gegen die Gruppierung „Grüne Alternative Freiburg (GAF)“ im Freiburger Gemeinderat, der die Verwendung der Bezeichnung „grün“ in ihrem Namen verboten werden sollte, abgewiesen.
Mit ihrer Klage wollten die Grünen erreichen, dass die GAF nicht länger das Wort „Grüne“ oder „grün“ einschließlich aller Deklinationsformen oder das Abkürzungszeichen „G“ in ihrem Namen verwendet. Es bestünde nämlich die Gefahr einer Verwechslung. Diese Auffassung teilen die Freiburger Richter nicht. Vielmehr sei im kommunalen Bereich der Stadt Freiburg eine Verwechslungsgefahr und eine Zuordungsverwirrung für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Bürger nicht gegeben. Auf eine Verletzung ihres durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geschützten Namensrechts könnten sich die Grünen daher nicht berufen. Das Parteiengesetz, das einen noch weitergehenden Namensschutz vorsieht, gelte nur für politische Parteien auf Landes- und Bundesebene. Es sei jedoch nicht anwendbar auf Wählergemeinschaften und Gruppen, deren Tätigkeiten sich, wie bei der GAF, auf die kommunale Ebene beschränken. Die Grünen müssen nun die Kosten des Verfahrens tragen.

Quelle: Landgericht Freiburg - PM vom 11.07.2012 von 11.07.2012
http://www.lgfreiburg.de/ Externer Link
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