Energierecht /
Artikelnummer: 12072204
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UNTERIRDISCHE SPEICHERUNG VON CO2 KÜNFTIG ZULÄSSIG
Der Bundesrat hat der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid zugestimmt. Vorausgegangen war ein Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses, den der Bundestag bestätigte.
Das Gesetz soll einen Beitrag zur Senkung der Kohlendioxidemissionen leisten und setzt zugleich die Europäische CCS-Richtlinie in nationales Recht um. Es dient der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten und regelt zunächst die Erforschung, Erprobung und Demonstration der sogenannten CCS-Technologien. Zudem wendet es ein Europäisches-Vertragsverletzungsverfahren ab. Auf Wunsch der Länder wird die neue CCS-Technologie auf Speicher beschränkt, die jährlich nicht mehr als 1,3 Millionen Tonnen Kohlendioxid einlagern. Insgesamt ist die Höchstspeichermenge in Deutschland auf 4 Millionen Tonnen begrenzt. Die Betreiberverantwortung nach Stillegung einer Speicheranlage wurde auf 40 Jahre festgelegt.

Quelle: Bundesrat - PM 104/2012 vom 29.06.2012 von 29.06.2012
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