AGB-Recht / Energierecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12072202
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WIRKSAMKEIT VON ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN IN STROMLIEFERUNGSVERTRÄGEN
Der Bundesgerichtshof hat eine Entscheidung zu der Wirksamkeit von Klauseln in Stromlieferungsverträgen getroffen. Der klagende Verbraucherschutz-Dachverband verlangt von dem beklagten Energieversorgungsunternehmen es zu unterlassen, bestimmte Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Stromversorgungsverträge mit Endverbrauchern zu verwenden.
Der klagende Verbraucherschutz-Dachverband hält die nachfolgend fett gedruckten Bestimmungen für unwirksam. "3.1 Der Stromlieferungsvertrag kommt zustande, sobald [die Beklagte] Ihnen dies bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch [die Beklagte]. Voraussetzung für das Zustandekommen des Stromlieferungsvertrags und den Beginn der Belieferung ist, dass [die Beklagte] die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Stromlieferungsvertrags von Ihrem Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers vorliegen hat. 3.2 Bei Beauftragung bis zum 20. eines Monats erfolgt der Lieferbeginn in der Regel am 1. des übernächsten Monats, soweit die verbindlichen Regelungen zum Lieferantenwechsel dies zulassen. Sollte Ihr bisheriger Stromlieferungsvertrag eine längere Kündigungsfrist beinhalten, aufgrund derer die Aufnahme des Lieferungsbeginns durch [die Beklagte] im vorgenannten Zeitraum nicht möglich ist, wird Ihr Stromlieferungsvertrag mit [der Beklagten] sowie der Belieferungsbeginn zu dem auf die Beendigung Ihres bisherigen Stromlieferungsvertrags folgenden Tag wirksam. 5.2 Werden die Einrichtungen von Ihnen trotz Aufforderung durch [die Beklagte] nicht abgelesen, kann [die Beklagte] auf Ihre Kosten die Ablesung selbst vornehmen, einen Dritten mit der Ablesung beauftragen, den Verbrauch schätzen oder für Zwecke der Abrechnung die Ablesedaten verwenden, die [die Beklagte] vom Netzbetreiber oder von dem die Messung durchführenden Dritten erhalten hat. Zu diesem Zweck müssen Sie [der Beklagten] oder dem Beauftragten den Zutritt zu Ihren Räumen gestatten. 6.4 Fordert [die Beklagte] Sie bei Zahlungsverzug erneut zur Zahlung auf oder lässt den Betrag durch einen Beauftragten einziehen, kann [die Beklagte] Ihnen die dadurch entstehenden Kosten pauschal berechnen. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach den ergänzenden Bedingungen. 9.2 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften [die Beklagte] und [ihre] Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Kunde vertrauen darf." Darüber hinaus hält der klagende Verbraucherschutz-Dachverband auch die folgende Klausel in dem von dem beklagten Energieversorgungsunternehmen verwendeten Auftragsformular zur Stromlieferung für unwirksam: "Ich bin einverstanden, dass mich [die Beklagte] auch telefonisch zu [ihren] Produkten und Dienstleistungen sowie weiteren Angeboten, die im Zusammenhang mit Energie (Strom, Gas) stehen, informieren und beraten kann." Der Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel in Ziffer 3.1 zum Zustandekommen des Vertrages und die Schadensersatzklausel in Ziffer 9.2 wirksam sind. Die übrigen Klauseln seien unwirksam. Die Klausel in Ziffer 3.1 Satz 1 sei wirksam. Soweit sie bestimmt, dass der Stromlieferungsvertrag zustande kommt, sobald das beklagte Energieversorgungsunternehmen das Zustandekommen des Vertrages bestätigt und den Beginn der Belieferung mitteilt, ergebe die gebotene Zusammenschau mit den in den Ziffern 3.1 und 3.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen weiteren Regelungen, dass die Klausel nur konkretisiert, zu welchem Zeitpunkt der Kunde den Eingang einer Vertragsannahme des beklagten Energieversorgungsunternehmens unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Soweit in der Klausel außerdem bestimmt ist, dass der Vertrag spätestens mit Aufnahme der Belieferung durch das beklagte Energieversorgungsunternehmen zustande kommt, sei darin nur ein Hinweis auf die bei Versorgungsverträgen bestehenden Gepflogenheiten des Vertragsschlusses zu sehen. Auch die in Ziffer 9.2 geregelte Haftungsbeschränkung "auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden" sei wirksam. Bei der Vorhersehbarkeit handele es sich um einen - gerade auch im Zusammenhang mit Schadensereignissen verwendeten – allgemein gebräuchlichen Begriff. Auch der Begriff des vertragstypischen Schadens sei für einen durchschnittlichen Vertragspartner hinreichend verständlich. Die übrigen Klauseln seien unwirksam. Die Klausel in Ziffer 5.2 zum Zutrittsrecht des beklagten Energieversorgungsunternehmens könne ein durchschnittlicher Vertragspartner so verstehen, dass sie das beklagte Energieversorgungsunternehmen auch dann ein Zutrittsrecht zu den Räumen des Kunden gewährt, wenn dieser zuvor nicht benachrichtigt worden ist. Darin liege eine unangemessene Benachteiligung des Kunden. Auch die Klausel in Ziffer 6.4, wonach das beklagte Energieversorgungsunternehmen bei Zahlungsverzug des Kunden bestimmte ihr entstehende Kosten pauschal berechnen kann, sei unwirksam. Sie erwecke den Eindruck, dass die dem beklagten Energieversorgungsunternehmen im Verzugsfall zustehende Pauschale in das nicht näher konkretisierte Ermessen des Energieversorgers gestellt ist. Die von dem beklagten Energieversorgungsunternehmen vorformulierte Einwilligung zum Erhalt von Telefonwerbung sei unwirksam. Eine solche Erklärung müsse hinreichend konkret sein, damit der Kunde erkennen kann, auf welche Werbeinhalte sich die Einwilligung bezieht und wer durch die Einwilligungserklärung zur Werbung ermächtigt wird. Diese Anforderungen erfüllten die vorliegende Klausel nicht, da der Kunde der Klausel nicht entnehmen kann, ob das beklagte Energieversorgungsunternehmen nur Werbung für seine Produkte und Dienstleistungen machen oder auch Werbeanrufe für Angebote von Drittunternehmen tätigen darf.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 117/2012 vom 18.07.2012 von 18.07.2012
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