Baden-Württemberg / Strafrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12070851
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ANKLAGEERHEBUNG WEGEN HANDELS MIT RECHTSEXTREMISTISCHER MUSIK
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen einen 37-jährigen Mann aus dem Rems-Murr-Kreis Anklage wegen Volksverhetzung zum Landgericht - Große Strafkammer - Stuttgart erhoben. Ihm wird vorgeworfen, über Jahre hinweg mit Tonträgern rechtsextremistischen Inhalts in großem Umfang Handel getrieben zu haben. Darüber hinaus soll der Angeschuldigte auch selbst solche Musik produziert und als Musiker vorgetragen haben.
en Ermittlungen zufolge führte der Angeschuldigte ein Internetauktionsunternehmen, für das er - mit Ausnahme einer kleinen Unterbrechung - fast 10 Jahre verantwortlich war. Dieses Internetauktionsunternehmen war eine zentrale Plattform der rechten Szene zum Kauf bzw. Verkauf von rechtsextremistischen Tonträgern und anderen szenerelevanten Devotionalien. Über diese Plattform verkaufte der Angeschuldigte laut Anklage 82 Tonträger und ließ gleichzeitig zu, dass andere Leute insgesamt 52 CDs mit rechtsextremistischen Texten dort zum Verkauf anboten. Neben dem Internetauktionsunternehmen betrieb der Angeschuldigte seit etwa 2001 einen rechtsextremen Musikversand, für den er zahlreiche einschlägige Tonträger, d.h. insgesamt 176 CDs, und sonstige Gegenstände vorrätig hielt. Darüber hinaus bot er rechten Bands die Möglichkeit, ihre Musik in seinem Tonstudio zu produzieren. Er produzierte und spielte auch selbst - so auch im Juli 2008 in einer Gaststätte. Im Dezember 2009 wollte der Angeschuldigte während eines Konzerts zahlreiche CDs mit rechtsextremistischen Inhalten an Jugendliche unter 18 Jahren verkaufen und hielt aus diesem Grund 33 CDs vorrätig in seinem Pkw bereit. In der Vergangenheit fanden sowohl im September 2007 als auch im August 2009 Durchsuchungen statt, bei denen jeweils der komplette Tonträgerbestand des Angeschuldigten sichergestellt wurde. Die anschließende Wiederaufnahme des Handels mit Tonträgern stellt daher jeweils eine neue selbständige Tat des Angeschuldigten dar. Er wird sich daher wegen vier Vergehens der Volksverhetzung vor dem Landgericht zu verantworten haben.

Quelle: Staatsanwaltschaft Stuttgart - PM vom 24.05.2012 von 24.05.2012
http://www.staatsanwaltschaft-stuttgart.de/ Externer Link
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