Internetrecht / Strafrecht / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 12070842
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KEINE FACEBOOK-PARTY IN ULM
Die für Samstag in Ulm angekündigte Facebook-Party fand nicht statt. Stadt Ulm und Polizei sehen dies als Ergebnis ihrer Maßnahmen, die sie gemeinsam zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger getroffen haben.
Ein 22-Jähriger hatte im Sozialen Netzwerk Facebook für Samstag zu einer Party auf der Donauwiese eingeladen. Die Ulmer Stadtverwaltung verbot die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen mit einer Allgemeinverfügung und untersagte für den Zeitraum von Freitag bis Sonntag auch alle anderen solchen Veranstaltungen. Stadt und Polizei nahmen Kontakt mit dem 22-Jährigen auf. Im Gespräch ließ er sich davon überzeugen, dass er die Sicherheit der Besucher seiner Veranstaltung nicht gewährleisten kann. Er nahm die Einladung zu dieser Veranstaltung zurück und veröffentlichte auch, dass er die Party verschiebt. Weil dies zunächst nur sehr halbherzig erschien, richteten sich Polizei und Stadtverwaltung darauf ein, dass dennoch zahlreiche Besucher kommen. Immerhin hatten sich über 3.000 Nutzer angemeldet, weitere 2.000 waren sich nicht sicher. Über 20.000 hatten auf die Einladung noch gar nicht reagiert. Und ähnliche Veranstaltungen in den Wochen zuvor in Backnang und Bayern ließen ebenfalls vermuten, dass trotzdem junge Menschen an der verbotenen Veranstaltung teilnehmen wollen. Bundespolizei und Polizeidirektion Ulm waren deshalb mit starken Kräften im Nahverkehr und im Stadtgebiet präsent. Die Maßnahmen waren auch eng mit der bayerischen Polizei abgestimmt. Die Polizei hat im Laufe des Nachmittags keine Besonderheit im Stadtgebiet erkannt. Offenbar waren aufgrund des Verbots die Personen, die sich angemeldet hatten, erst gar nicht angereist. Stadtverwaltung und Polizei prüfen nun, ob dem 22-jährigen, der eingeladen hatte, die Kosten für den Einsatz in Rechnung gestellt werden können. Allein bei der Ulmer Polizei entstanden Kosten in Höhe von rund 60.000 Euro.

Quelle: Polizeidirektion Ulm - PM vom 07.07.2012 von 07.07.2012
http://www.polizei-bw.de/ Externer Link
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