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Artikelnummer: 12070836
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KLÄGER SCHEITERT MIT SEINER KLAGE GEGEN DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSKARTE
Der 32-jährige, aus Wuppertal stammende Kläger hatte in dem Rechtstreit gegen die Bergische Krankenkasse Solingen datenschutzrechtliche Bedenken gegen die beabsichtigte Einführung der eGK erhoben und ist mit seiner Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf gescheitert.
Die Datenspeicherung auf der eGK wird gegenüber der bisherigen Krankenversicherungskarte so erweitert, dass auf freiwilliger Basis neben den schon heute gespeicherten Daten (wie Name, Anschrift, Gültigkeitsdauer) nun auch vertrauliche personenbezogene, den Gesundheitszustand betreffende Angaben auf der Karte hinterlegt werden können. Zu diesen Daten gehören z.B. Angaben zur Versorgung im Notfall, ein elektronischer Arztbrief oder Angaben zur Medikamenteneinnahme. Derzeit verfügt der klagende Versicherte noch über eine bis zum Ende des Jahres gültige Krankenversicherungskarte. Die Düsseldorfer Richter haben die Klage abgewiesen. Der klagende Versicherter habe gegen die beklagte Bergische Krankenkasse Solingen keinen Anspruch auf Befreiung von der eGK. Eine Befreiung von der Pflicht zur eGK sei gesetzlich nicht vorgesehen. Dies sei auch verfassungsrechtlich unbedenklich. Der Versicherte bestimme selbst über die Informationen, die auf der eGK gespeichert würden. Allein im Hinblick auf Pflichtangaben sei der Kläger jedoch nicht beschwert, da diese identisch seien mit den Angaben auf der bisherigen Krankenversicherungskarte. Die eGK weise im Übrigen nur nach, dass der Kläger in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sei. Der Sachleistungsanspruch des klagenden Versicherten werde durch die eGK nicht berührt. Im Hinblick auf den konkreten Streitgegenstand gebe es daher keine Veranlassung, auf die (datenschutz-)rechtlichen Bedenken bezüglich der weiteren jedoch freiwilligen und erst zukünftigen Speichermöglichkeiten auf eGKn im Allgemeinen einzugehen. Aufgabe des Gerichts sei nicht die umfassende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Einführung der eGK, sondern die konkrete Beschwer des Klägers.

Quelle: Sozialgericht Düsseldorf - PM vom 28.06.2012 von 28.06.2012
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