Bau- und Architektenrecht / Bayern / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12070827
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ELEKTROZAUN AM OETTINGER FORST: BESEITIGUNGSANORDNUNG IST RECHTMÄßIG
Albrecht Fürst zu Oettingen-Oettingen und Oettingen-Spielberg ist mit seiner Klage gegen eine Beseitigungsanordnung des Landratsamtes Ansbach vom 30. August 2011 vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gescheitert. In dem Bescheid wurde dem klagenden Waldeigentümer aufgegeben, einen auf seine Veranlassung im Oettinger Forst errichteten Elektrozaun im Bereich des Landkreises Ansbach zu entfernen.
Der ca. 80 cm hohe Elektrozaun, der mit Schildern mit der Aufschrift „Vorsicht Elektrozaun“ versehen ist, besteht aus Metallpfosten und drei Litzen in 30 cm, 50 cm und 80 cm Höhe. Der Zaun hat eine Länge von ca. 10,2 km, davon verlaufen ca. 8 km im Landkreis Ansbach, der restliche Teil im Landkreis Donau-Ries. Der Zaun befindet sich überwiegend auf Grundstücken des Klägers. Auf einer Länge von ca. 2 km wurde der Zaun mit Einwilligung der dortigen Eigentümer auf fremden Grund errichtet. Er durchschneidet auf einer kürzen Strecke auch das Naturschutzgebiet „Nasswiesen Lierenfeld“. Das Landratsamt Ansbach hat die Beseitigung des Elektrozaunes angeordnet, da es sich um eine nach dem Bayerischen Naturschutzgesetz nicht zulässige Sperre handele, die dem in der Bayerischen Verfassung in Art. 141 Abs. 3 garantierten Recht zur Betretung der freien Natur zuwiderlaufe. Der Zaun stelle zudem einen erheblichen Eingriff in das Landschaftsbild dar und verhindere großräumig den Wildwechsel. Hierdurch würden an den jeweiligen Enden des Zaunes verstärkt Wildschäden an fremden Grundstücken auftreten. Der klagende Waldeigentümer vertritt demgegenüber den Standpunkt, es handle sich um einen „Wildschadensabwehrzaun“, der wie ein Weidezaun nicht als unzulässige Sperre anzusehen sei. Es gebe insgesamt 51 Durchlässe in Form von Wegen, Öffnungen bzw. Einhängetoren zum Öffnen im Zaun. Der Zaun sei so auch angelegt, dass nur Wildschweine aufgehalten würden. Die Errichtung des Zauns sei zum Schutz der angrenzenden landwirtschaftlichen Grundstücke notwendig. Wildschweine hätten in der Vergangenheit auf diesen Flächen erhebliche Schäden verursacht, wofür der Kläger an Landwirte bereits mehrere zehntausend Euro Schadensersatz geleistet habe. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat die Klage abgewiesen und sich der Rechtsauffassung des Landratsamtes Ansbach angeschlossen. Der Zaun stelle eine rechtlich nicht zulässige Sperre dar. Dessen Beseitigung habe im Interesse der erholungssuchenden Bevölkerung zur Sicherstellung des Rechts auf Betretung der freien Natur angeordnet werden können. Die Voraussetzungen, unter denen nach den Bestimmungen des Bayerischen Naturschutzgesetzes ausnahmsweise Sperren in der freien Natur errichtet werden können (Art. 33 BayNatSchG), haben die Richter nicht als gegeben angesehen.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Ansbach - PM vom 27.06.2012 von 27.06.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGAnsbach/ Externer Link
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