Arbeitsrecht / Versicherungsrecht /
Artikelnummer: 12070809
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EINSTANDSPFLICHT DES ARBEITGEBERS FÜR PENSIONSKASSENLEISTUNG
Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollen, und macht die Pensionskasse von ihrem satzungsmäßigen Recht Gebrauch, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen, so hat der Arbeitgeber aus dem arbeitsvertraglichen Grundverhältnis für die Leistungskürzung einzustehen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Diese Verpflichtung folge aus § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, wonach der Arbeitgeber für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen externen Versorgungsträger erfolgt. Von dieser Einstandspflicht könne der Arbeitgeber sich nicht befreien.
Der Kläger war bis zum 31. Oktober 2000 bei der beklagen Unternehmen und dessen Rechtsvorgänger beschäftigt. Der beklagte Arbeitgeber hatte ihm neben einer im Versorgungsfall aus ihrem Vermögen zu erbringenden Firmenrente eine Betriebsrente zugesagt, die über eine Pensionskasse durchgeführt werden sollte. Seit dem 1. November 2003 bezieht der klagende Arbeitnehmer von dem beklagten Arbeitgeber die Firmenrente und von der Pensionskasse die Pensionskassenrente. Die Satzung der Pensionskasse sieht vor, dass ein Fehlbetrag unter bestimmten Voraussetzungen durch Herabsetzung der Leistungen auszugleichen ist. Im Jahr 2003 beschloss die Mitgliederversammlung der Pensionskasse eine Herabsetzung ihrer Leistungen und zahlte in der Folgezeit an den klagenden Arbeitnehmer eine verringerte Pensionskassenrente aus. Der Arbeitnehmer hat von dem beklagten Arbeitgeber ua. den Ausgleich der Beträge verlangt, um die die Pensionskasse ihre Leistungen herabgesetzt hatte. Alle Instanzen haben der Klage stattgegeben. Das beklagte Unternehmen sei verpflichtet, an den klagenden Arbeitnehmer die Beträge zu zahlen, um die die Pensionskasse ihre Leistungen herabgesetzt hat. Zwar hätten die Parteien vereinbart, dass für die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die über die Pensionskasse durchgeführt werden, die jeweils gültige Satzung der Pensionskasse maßgeblich sein soll. Die dynamische Inbezugnahme der Satzung der Pensionskasse erstrecke sich jedoch nicht auf die Satzungsbestimmung, die der Pensionskasse das Recht gibt, Fehlbeträge durch Herabsetzung ihrer Leistungen auszugleichen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 44/12 vom 19.06.2012 von 19.06.2012
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