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Artikelnummer: 12070806
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GELDENTSCHÄDIGUNG WEGEN ILLEGALER VIDEOÜBERWACHUNG AM ARBEITSPLATZ?
Mit dieser Frage beschäftigt sich derzeit das Landesarbeitsgericht Hamm.
Der Kläger ist bei dem beklagten Handelsunternehmen für Geschenkartikel seit Juli 1998 als Lagerarbeiter beschäftigt und Mitglied des Betriebsrates. Auf dem Betriebsgelände des beklagten Unternehmens sind insgesamt 22 Videokameras installiert, zwei von ihnen seit dem 18.08.2006 im Bereich des Eingangstores der Lager- und Kommissionierhalle. Da der beklagte Arbeitgeber der Aufforderung des klagenden Lagerarbeiters, die Videokameras abzubauen nicht nachkam, wurde das beklagte Unternehmen rechtskräftig vom Landesarbeitsgericht Hamm verurteilt, die beiden installierten Videokameras abzubauen, weil ein erheblicher Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des klagenden Arbeitnehmers bestehe. Da der beklagte Arbeitgeber seiner Verpflichtung zum Abbau der beiden Videokameras trotz Verurteilung nicht nachgekommen ist, meint der klagende Arbeitnehmer, ihm stehe angesichts des vom Landesarbeitsgerichts festgestellten schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Geldentschädigung in Höhe von mindestens 15.000,00 € zu. Dem hat der Arbeitgeber entgegengehalten, es liege bereits kein schwerwiegender Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, da der klagende Arbeitnehmer sich täglich nur kurz im Erfassungsbereich der Kameras aufhalte. Der Eingriff sei auch nicht rechtswidrig, da der Betriebsrat dem zugestimmt habe. Im Übrigen sei der Anspruch auch der Höhe nach überzogen. Das Arbeitsgericht Bocholt hat der Klage in Höhe eines Betrages von 4.000,00 € stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, dass der Arbeitgeber rechtswidrig und schuldhaft in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers schwerwiegend eingegriffen habe, jedoch eine Geldentschädigung in Höhe von 4.000,00 € als Genugtuungsleistung ausreichend sei. Hiergegen haben beide Parteien Berufung eingelegt.

Quelle: Landesarbeitsgericht Hamm - PM vom 29.06.2012 von 03.07.2012
http://www.lag-hamm.nrw.de/ Externer Link
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