Bau- und Architektenrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 12070132
Trennlinien
ERSATZ EINER VOM (VOR-)MIETER IN DIE WOHNUNG EINGEBAUTEN GASETAGENHEIZUNG DURCH EINE GASZENTRALHEIZUNG
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, auf welchen Zustand der Wohnung für die Beurteilung des Vorliegens einer Wohnwertverbesserung durch eine vom Vermieter beabsichtigte Modernisierungsmaßnahme abgestellt werden muss.
In dem entschiedenen Fall begehrt die Vermieterin von den beklagten Mietern die Duldung des Anschlusses der Mietwohnung an die im Haus befindliche Gaszentralheizung. Die Wohnung der beklagten Mieter verfügt über eine von der Vormieterin mit Zustimmung des früheren Vermieters und Rechtsvorgängers der klagenden Vermieterin eingebaute Gasetagenheizung, für welche die beklagten Mieter der Vormieterin eine Ablösesumme gezahlt haben. Zuvor wurde die Wohnung mit Kohleöfen beheizt. Im Mai 2008 kündigte die klagende Vermieterin den beklagten Mietern an, deren Wohnung durch eine Modernisierungsmaßnahme zum Zwecke der Energieeinsparung und der Wohnwerterhöhung an die im Haus vorhandene Gaszentralheizung anschließen zu wollen. Die hierdurch entstehenden Kosten bezifferte die klagende Vermieterin mit 2.145 €, die von den beklagten Mietern insoweit zu tragende monatliche Umlage mit 19,66 €. Die beklagten Mieter stimmten der Modernisierung nicht zu. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass bei der Frage, ob die vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, grundsätzlich auf den gegenwärtigen Zustand der Wohnung abzustellen ist; unberücksichtigt bleiben lediglich etwaige vom (gegenwärtigen) Mieter vertragswidrig vorgenommene bauliche Veränderungen. Der Vermieter verhielte sich widersprüchlich, wenn er einerseits dem Mieter erlaubte, die Mietsache auf eigene Kosten zu modernisieren, und andererseits bei einer späteren eigenen Modernisierung den auf diese Weise vom Mieter geschaffenen rechtmäßigen Zustand unberücksichtigt lassen wollte. Eine solche Sichtweise schränkt die Dispositionsbefugnis des Vermieters nicht unangemessen ein. Denn der Mieter habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass der Vermieter ihm gestattet, selbst bauliche Veränderungen an der Wohnung mit dem Ziel einer Modernisierung oder Erhöhung des Wohnkomforts vorzunehmen. Erteilt der Vermieter die Zustimmung zu baulichen Maßnahmen des Mieters, habe er es zudem in der Hand, diese an Bedingungen zu knüpfen und so sicherzustellen, dass die vom Mieter vorgenommenen Maßnahmen sich mit den von ihm beabsichtigten Investitionen in Übereinstimmung bringen lassen und - falls vom Vermieter gewünscht - dauerhaft in der Wohnung verbleiben. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden, damit Feststellungen dazu getroffen werden können, ob in der Ersetzung der älteren Gasetagenheizung durch eine moderne Gaszentralheizung jedenfalls eine Maßnahme zur Energieeinsparung zu sehen ist und aus diesem Grund ein Duldungsanspruch der Mieter besteht.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 93/2012 vom 20.06.2012 von 20.06.2012
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben