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Artikelnummer: 12070123
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STRAFVERFAHREN GEGEN EHEMALIGEN VORSTAND DER BAYERISCHEN LANDESBANK WEGEN BESTECHLICHKEIT, UNTREUE UND STEUERHINTERZIEHUNG
In dem Strafverfahren gegen Dr. Gerhard Gri. (54) wegen Bestechlichkeit, Untreue und Steuerhinterziehung hat das des Landgericht München I das Urteil verkündet. Der Angeklagte Dr. Gerhard Gri. wurde wegen Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue in Tatmehrheit mit Steuerhinterziehung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 8 Jahren und 6 Monaten (gebildet aus Einzelstrafen von 7 Jahren und 6 Monaten sowie zweimal 6 Jahren und 6 Monaten) verurteilt. Ferner haben die Richter festgestellt, dass der Angeklagte aus den abgeurteilten Taten einen Betrag in Höhe von 32,5 Millionen Euro erlangt hat, deren Verfall wegen entgegenstehender Ansprüche der Geschädigten nicht angeordnet wird. Schließlich hat das Gericht wegen weiter bestehender Fluchtgefahr nach Maßgabe des Urteils Haftfortdauer angeordnet.
Auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere unter Berücksichtigung des ebenso glaubhaften wie umfassenden Geständnisses des Angeklagten, sind die Richter davon überzeugt, dass sich der Angeklagte der abgeurteilten Taten schuldig gemacht hat. Der Angeklagte war Mitglied des Vorstands der Bayerischen Landsbank, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, und wegen der hiermit einhergehenden Wahrnehmung öffentlicher Interessen als Amtsträger anzusehen. Mit Abschluss der sogenannten Unrechtsvereinbarung mit dem Zeugen Ecclestone im Frühsommer 2005 hat der Angeklagte bereits eine Untreue begangen. Nach dieser Vereinbarung sollte nämlich der Angeklagte den Verkauf der Formel 1 Anteile unter Wahrung der Interessen des Zeugen Ecclestone bewerkstelligen, der ihm dafür neben einer zukünftigen Stellung als Berater eine Schmiergeldzahlung in Höhe von 50 Millionen US Dollar in Aussicht gestellt hat. Zur Untreuehandlung zählt auch die durch nichts gerechtfertigte Provisionszahlung an den Zeugen Ecclestone in Höhe von 41 Millionen US Dollar, die von der Bayerischen Landesbank aufgebracht wurde. Dagegen waren die sogenannten Teampayments (von der Bambino Holding angeblich geleistete Zahlungen) nach Auffassung der Münchener Richter dem Untreueschaden nicht hinzuzurechnen, da die Richter nicht davon überzeugt sind, dass diese hätten verhandelt werden können. Bei der abgeurteilten Steuerhinterziehung ist das Landgericht dem Anklagevorwurf gefolgt. Im Rahmen der Strafzumessung haben die Richter neben dem offenen und ehrlichen Geständnis des Angeklagten vor allem die während der Untersuchungshaft aufgetretene Krankheit des Angeklagten, die zu einer erhöhten Haftempfindlichkeit geführt hat, sowie den Umstand berücksichtigt, dass die Taten schon lange zurückliegen, auch wenn das Verfahren selbst seitens der Staatsanwaltschaft und des Gerichts äußerst zügig durchgeführt wurde. Auf der anderen Seite war die erhebliche kriminelle Energie des Angeklagten sowie vor allem der Umstand zu sehen, dass enorm hohe Schäden entstanden sind.

Quelle: Landgericht München I - PM vom 27.06.2012 von 27.06.2012
http://www.justiz.bayern.de/gericht/olg/m/ Externer Link
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