Gewerblicher Rechtsschutz / Hamburg /
Artikelnummer: 12070116
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STREIT UMS WEIßE LICHT
Das Landgericht Hamburg hat in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und Computerbildschirme mit einer bestimmten LED-Technik in Deutschland zu vertreiben.
Die weltweit als Leuchtmittelherstellerin tätige Klägerin mit Sitz in Deutschland ging mit ihrer Klage gegen eine deutsche Herstellerin von Unterhaltungselektronik, die zu einem weltweit tätigen südkoreanischen Unternehmen gehört, sowie gegen drei große Elektronikeinzelhändler vor. Die klagende Leuchtmittelherstellerin behauptete, die Elektronikherstellerin habe bei bestimmten Modellen von Computermonitoren und LED-Fernsehgeräten eine LED-Hintergrundbeleuchtung eingesetzt, die ein Patentrecht der klagenden Leuchtmittelherstellerin verletze. Die Geräte seien von den ebenfalls beklagten Elektronikeinzelhändlern verkauft worden. Die beklagten Unternehmen verneinten vor dem Landgericht Hamburg eine Patentverletzung, blieben mit ihrer Argumentation jedoch erfolglos. Das Gericht ist davon überzeugt, dass die beklagte Elektronikherstellerin mit der Verwendung bestimmter LED-Bauteile unerlaubt eine patentierte Erfindung der klagenden Leuchtmittelherstellerin genutzt hat. Es hat den beklagten Unternehmen den weiteren Vertrieb der betroffenen Geräte verboten, ihre Schadensersatzpflicht festgestellt und sie verurteilt, der klagenden Leuchtmittelherstellerin zur Berechnung der Schadensersatzforderung Auskunft über den Umfang des Handels mit den betroffenen Bildschirmen zu erteilen. Das streitgegenständliche Patent der klagenden Leuchtmittelherstellerin betrifft die Entwicklung eines Halbleiterbauelements, mit dem auf technisch einfache Weise und mit geringem Bauteileaufwand mischfarbiges, insbesondere weißes, LED-Licht erzeugt werden kann. Licht emittierende Dioden (LEDs) werden auf Grund ihrer vielen Vorzüge vielfältig eingesetzt. Sie sind insbesondere sehr haltbar und benötigen relativ wenig Strom. Sehr bekannt wurden LEDs in jüngster Zeit als Hintergrundbeleuchtung bei Flachbildschirmen (sog. LED-TV und LED-Monitore). Die Erzeugung mischfarbigen, insbesondere weißen, Lichts, geschieht u.a. im Wege der Lumineszenzkonversion. Dabei wird das farbige Licht der Diode in einem Lumineszenzkonversionselement, das einen bestimmten Leuchtstoff enthält, in weißes Licht umgewandelt. Zur Verbesserung dieses Vorgangs hat die klagende Leuchtmittelherstellerin sich den Einsatz eines besonders zusammengesetzten Leuchtstoffs patentrechtlich schützen lassen. Die beklagte Elektronikherstellerin hat die Erfindung der klagenden Leuchtmittelherstellerin unerlaubt benutzt, indem sie ohne deren Zustimmung in ihren Monitoren ein Bauteil verwendet hat, das alle Merkmale der geschützten Erfindung enthielt, insbesondere den besonderen Leuchtstoff.

Quelle: Landgericht Hamburg - PM vom 21.06.2012 von 21.06.2012
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