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Artikelnummer: 12070105
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WINDKRAFTANLAGEN IN ZÖSCHINGEN - VERGLEICH VORGESCHLAGEN
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg verhandelte die Klage der Gemeinde Zöschingen gegen die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung des Landratsamts Dillingen a.d. Donau für insgesamt 10 Windenergie-Anlagen im Waldgebiet der Gemeinde Zöschingen.
Die Beigeladene WEA Wind Engineering GmbH & Co. KG erhielt mit Bescheid vom 6. Juli 2011 die immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von 10 Windenergie-Anlagen vom Typ Nordex durch den beklagten Freistaat Bayern; drei weitere Anlagenstandorte befinden sich noch im Genehmigungsverfahren. Hiergegen wendete sich die Gemeinde Zöschingen mit ihrer Klage wegen Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens. Zur Begründung wurde insbesondere vorgetragen, dass der Genehmigung Belange des Natur- und Vogelschutzes entgegenstünden, da die Mindestanforderungen einer artenspezifischen Prüfung nicht eingehalten seien und die im Bescheid vorgesehenen Auflagen nicht ausreichend seien. Das Gericht hörte ausführlich den Sachverständigen der Regierung von Schwaben zum Vogelschutz an. Dieser erläuterte, dass sich für acht der genehmigten Standorte keine Anhaltspunkte für ein erhöhtes Totschlagrisiko geschützter Vogelarten, insbesondere des Rotmilans, ergeben hätten. Dagegen seien die noch im Genehmigungsverfahren befindlichen drei Standorte im Hinblick auf den Vogelschutz sehr problematisch, zwei genehmigte Standorte auch nach erfolgten weiteren Untersuchungen als problematisch einzustufen. Dies ergebe sich hinsichtlich der genehmigten Standorte daraus, dass es sich bei dem betroffenen Bereich jedenfalls um ein für die Ansiedelung des Rotmilans geeignetes Gebiet handle. Nach intensiver Erörterung der Sach- und Rechtslage schlossen die Parteien auf Vorschlag des Gerichts sodann einen Vergleich, der für die Gemeinde Zöschingen im Hinblick auf eine notwendige Beteiligung des Gemeinderats bis zum 21. Mai 2012 widerruflich ist. Danach verzichtet die WEA Wind Engineering GmbH & Co. KG auf eine Genehmigung der noch im Genehmigungsverfahren befindlichen Windkraftanlagen sowie auf die Genehmigung der beiden genehmigten, hinsichtlich des Vogelschutzes problematischen Standorte. Im Falle eines Widerrufs des Vergleichs durch die Gemeinde, erklärten sich die Parteien mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Quelle: Bayerisches Verwaltungsgericht Augsburg - PM vom 04.05.2012 von 04.05.2012
http://www.vgh.bayern.de/VGAugsburg Externer Link
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