Agenturrecht / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12061730
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BETREIBER EINES INFORMATIONSPORTALS FÜR FREMDE NACHRICHTEN UNTERLIEGT KEINEN VORAB-PRÜFPFLICHTEN
Der Betreiber eines Informationsportals, der erkennbar fremde Nachrichten anderer Medien (hier: RSS-Feeds) ins Internet stellt, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er sei erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt.
Maßgeblich für die Frage, ob sich der Anbieter die auf seinem Internetportal eingestellten Inhalte, die er nicht selbst geschaffen hat, zu eigen macht, sei eine objektive Sicht auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände, wobei insbesondere die Frage der inhaltlichen redaktionellen Kontrolle der fremden Inhalte und die Art der Präsentation von Bedeutung sind. Ein Zu-Eigen-Machen liege regelmäßig vor, wenn die fremde Äußerung so in den eigenen Gedankengang eingefügt wird, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint. Auch lediglich undistanziert wiedergegebene Äußerungen Dritter könnten dem Vertreiber zugerechnet werden, wenn er sie sich zu Eigen gemacht hat. Ob dies der Fall ist, sei jedoch mit der im Interesse der Meinungsfreiheit und zum Schutz der Presse gebotenen Zurückhaltung zu prüfen. Schon aus der äußeren Form der Veröffentlichung könne sich ergeben, dass lediglich eine fremde Äußerung ohne eigene Wertung oder Stellungnahme mitgeteilt wird. Dies sei beispielsweise bei dem Abdruck einer Presseschau der Fall. Eine redaktionelle Kontrolle werde vorliegend nicht durchgeführt; vielmehr sei der beanstandete Feed automatisiert im Rahmen eines bestehenden Abonnementvertrages ungeprüft übernommen worden. Die angegriffene Internetseite sei als Informationsportal ausgestaltet gewesen, welches keine eigenen Inhalte enthielt, sondern mit Hilfe sogenannter RSS-Feeds Schlagzeilen aus Medien und Blogs wiedergab und jeweils einen Link zu dem entsprechenden Ursprungsartikel bereit hielt. Weist ein Betroffener den Betreiber eines solchen Informationsportals auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Inhalt einer in das Portal eingestellten Nachricht hin, kann jedoch - dem Bundesgerichtshof zufolge - der Betreiber des Portals als Störer verpflichtet sein, zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern.

Quelle: Bundesgerichtshof von 27.03.2012
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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