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Artikelnummer: 12061724
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VERFAHREN GEGEN FACEBOOK VORLÄUFIG AUSGESETZT
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat das derzeit laufende Verfahren gegen die Gesichtserkennungsfunktion von Facebook unterbrochen. Facebook hat gegenüber dem Hamburgische Datenschutzbeauftragte erklärt, dass es mit dem irischen Datenschutzbeauftragten über die Änderung des Einsatzes der automatischen Gesichtserkennung in Verhandlungen eingetreten ist. Der unmittelbar bevorstehende Erlass einer Anordnungsverfügung gegen Facebook wurde daher ausgesetzt. Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte wird die Ergebnisse der Gespräche zunächst abwarten und auf deren Grundlage über den Fortgang des eigenen Verfahrens entscheiden.
Ziel des Anordnungsverfahrens ist die Erfüllung der folgenden datenschutzrechtlichen Anforderungen durch Facebook: 1. Es wird sichergestellt, dass eine Auswertung digitaler Fotos zum Zwecke der Gesichtserkennung nur auf der Grundlage einer freiwilligen, informierten und bewussten Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer erfolgt. 2. Nutzerinnen und Nutzer werden vor der Erteilung der Einwilligung über die Funktionsweise der Erstellung der biometrischen Erkennungsmuster und deren Risiken für die Privatsphäre in einfacher und verständlicher Weise umfassend informiert. 3. Die ohne Einwilligung erstellten biometrischen Erkennungsmuster werden gelöscht. 4. Zum Nachweis der Umsetzung der genannten Maßnahmen muss Facebook eine ausführliche Verfahrensdokumentation erstellen. Seit Juni 2011 steht die Hamburger Datenschutzaufsicht mit der Facebook Inc. in Verhandlungen über die Zulässigkeit der Gesichtserkennung. Da eine einvernehmliche Lösung bislang nicht zu erzielen war, leitete der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Ende letzten Jahres ein formales Verwaltungsverfahren ein. Ziel ist es, die Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen durch einen Anordnungsverfügung durchzusetzen.

Quelle: Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit - PM vom 07.06.2012 von 07.06.2012
http://www.datenschutz-hamburg.de Externer Link
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