Bau- und Architektenrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Rheinland-Pfalz /
Artikelnummer: 12061718
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GROßPROJEKT IN MÜLHEIM-KÄRLICH ENDE DER 90ER FEHLTE HINREICHENDE ERSCHLIEßUNG - LAND UND LANDKREIS MÜSSEN KEINEN SCHADENSERSATZ ZAHLEN
Obwohl Ende der 90er Jahre über einen Bauvorbescheidsantrag betreffend die Errichtung eines SB-Warenhauses in Mülheim-Kärlich verspätet entschieden wurde, zieht dies keine Schadenersatzpflicht von Land und Landkreis nach sich. Da die Erschließung des Grundstücks nicht gesichert war, wäre letztlich keine Baugenehmigung erteilt worden und das Bauvorhaben hätte nicht realisiert werden können. Denn die Verkehrsüberlastung auf den Straßen im Industriegebiet von Mühlheim-Kärlich ließ Ende der 90er Jahre die Errichtung eines weiteren großflächigen SB-Warenhauses im Bereich der Industriestraße/Jungenstraße mit einer geplanten Verkaufsfläche von 20.000 m² nicht mehr zu. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und die Berufung des damals bauwilligen Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz zurückgewiesen.
Eine AG verkaufte im September 1997 ihr im Gewerbepark Mülheim-Kärlich an der Industriestraße gelegenes Grundstück. Der klagende Käufer hatte sich zur Zahlung eines Kaufpreises von 425,- DM pro Quadratmeter für das ca. 40.000 m² große Gelände verpflichtet – aber nur unter der Bedingung, dass eine großräumige Bebauung mit einem SB- Warenhaus baurechtlich zulässig ist. Um diese Bebaubarkeit zu verbriefen, hatte die AG bereits zuvor den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines zweigeschossigen Warenhauses mit einer Geschossfläche von rund 30.000 m² gestellt. Der Antrag lag dem zuständigen Landkreis seit 25.09.1997 vor. Das Land erfuhr als Bauaufsichtsbehörde von dem Vorgang und wies über die damalige Bezirksregierung den Landkreis an, keinen Bauvorbescheid zu erteilen, sondern weitere Bauunterlagen zur Frage der Erschließung einzufordern. Gleichzeitig erging am 18.11.1997 eine Anordnung an die Stadt Mühlheim-Kärlich, für das streitige Gebiet einen Bebauungsplan aufzustellen. Im Dezember 1997 beantragte der klagende Grundstückskäufer eine sofortige Entscheidung über die Bauvoranfrage unter Ausklammerung der Erschließungssituation. Auf Weisung des Landes aber blieb der Landkreis zunächst untätig. Letztlich wurde die Bauvoranfrage des Klägers im März 1998 abschlägig beschieden. Sodann wurde der Kaufvertrag zwischen der AG und des Klägers aufgehoben. In der Folge ging die AG insolvent, der Insolvenzverwalter verkaufte das Grundstück anderweitig. Da der klagende Grundstückskäufer im Vorgehen der Baubehörde eine Amtspflichtverletzung sah, erwarb sie im Insolvenzverfahren alle Rechte der AG im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag und der Bauvoranfrage. Nach Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, bei dem die Rechtswidrigkeit der Versagung des Bauvorbescheids festgestellt wurde, klagte die damalige Grundstückskäufer gegen den Landkreis Mayen-Koblenz und das Land Rheinland-Pfalz auf Schadenersatz in Höhe von über 3 Mio. € mit der Begründung, sie hätte das Grundstück gewinnbringend an Dritte weiterverkaufen können. Das Landgericht Koblenz wies die Klage im Januar 2010 ab. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil nun bestätigt und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Die Koblenzer Richter sahen keine Ersatzansprüche des klagenden Grundstückserwerbers gegen den Landkreis, da dieser seinerzeit auf Weisung des Landes gehandelt habe. Nach den Grundsätzen des Beamtenrechts binde das geltende Recht den Amtsträger an die Weisung seines Vorgesetzten, so dass auch bei einer möglicherweise (objektiv) rechtswidrigen Maßnahme kein pflichtwidriges oder schuldhaftes Verhalten des Angewiesenen anzunehmen ist. Die Amtshaftungsansprüche gegen das Land seien im Jahre 2001 verjährt, erstmals im Juli 2002 habe der klagende Käufer des Grundstückes aber das Land in Anspruch genommen. Zudem sei das Grundstück mangels ordnungsgemäßer Erschließung nicht in dem beantragten Umfang bebaubar gewesen. Zwar habe das Land Ende 1997/Anfang 1998 pflichtwidrig gehandelt, als es den Kreis anwies, nicht zeitnah über den beantragen Bauvorbescheid zu entscheiden. Ein Schadensersatzanspruch käme aber nur dann in Betracht, wenn auch die verkehrsmäßige Erschließung des streitgegenständlichen Grundstücks im Gewerbepark Mülheim-Kärlich gesichert gewesen wäre. Daran hat es – so die Richter – aber gerade gefehlt. Deshalb konnte der klagende Grundstückskäufer keinen Schaden erleiden, weil sie von einem erteilten Bauvorbescheid wegen fehlender Erschließung letztlich keinen Gebrauch hätte machen können. Im Rahmen einer umfassenden Beweisaufnahme durch die Auswertung verschiedener Sachverständigengutachten analysierte das Oberlandesgericht die Ende der 90er-Jahre bestehende Verkehrssituation um das geplante Bauvorhaben. Hiernach wurde die Zufahrtsstraße (Industriestraße) zum Grundstück bereits zuvor in einer ihre Kapazität übersteigenden Weise genutzt. Das aus der Größe des SB-Markts prognostizierbare Verkehrsaufkommen von mehr als 850 aus- und einfahrenden PKW`s pro Stunde hätte unendliche Wartezeiten verursacht. Damit fehlte es an einer ordnungsgemäßen Erschließung und der klagende Käufer hätte keine abschließende Baugenehmigung für das geplante Bauvorhaben erhalten können. Die verzögerte Bearbeitung der Bauvoranfrage sei für den Schaden des Klägers nicht ursächlich geworden.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz - PM vom 11.06.2012 von 12.04.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Koblenz/ Externer Link
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