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Artikelnummer: 12061707
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ANRECHNUNG VON SPESEN ALS EINKOMMEN
Vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen können in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens gemäß § 11 Abs. 3 SGB II a.F. anrechnungsfrei bleiben. Das Sächsische Landessozialgericht hat entschieden, wie vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen bei der Bedarfs- bzw. Einkommensberechnung nach den Vorschriften des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) zu berücksichtigen sind.
Die Antragsteller (Vater, Mutter, Kind) beantragten Leistungen als sog. Aufstocker. Der Vater war als Fernfahrer berufstätig und zwar regelmäßig von Sonntag Abend bis Samstag Mittag, teilweise auch übers Wochenende. Er erhielt ein Bruttoentgelt 1.390,00 EUR und zusätzlich Vergütungen für Sonn-, Feiertags-, Nacht- und Samstagsarbeit nach gesonderter Vereinbarung im Arbeitsvertrag und Reisekosten nach den jeweiligen Betriebsvereinbarungen. Den Leistungsantrag lehnte das beklagte Jobcenter ab, weil keine Hilfebedürftigkeit bestehe. Bei der Leistungsberechnung setzte es die Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen als Einkommen an. Nach erfolgloser Klage beim Sozialgericht hat das Sächsische Landessozialgericht in seinem Urteil einerseits entschieden, dass vom Arbeitgeber gezahlte Vergütungen zu Verpflegungsmehraufwendungen, Verpflegungszuschüsse oder Spesen zweckbestimmte Einnahmen sind und in Höhe des steuerlich privilegierten Rahmens anrechnungsfrei bleiben können. Bereits begrifflich könnten Einnahmen (hier: Zahlungen des Arbeitgebers) nicht unter abzugsfähige Ausgaben im Sinne von § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 SGB 2 aF gefasst werden. Andererseits sei für die vom Arbeitgeber als zweckbestimmte Einnahmen gewährten Spesen oder Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen der Nachweis ihrer zweckentsprechenden Verwendung geboten. Wenn die vom Arbeitgeber gewährten Spesen oder Vergütungen für Verpflegungsmehraufwendungen nicht zweckentsprechend verwandt werden, seien sie als Einkommen zu behandeln. Das Einkommen sei dann nur um die die Pauschale in Höhe von 6,00 EUR nach Maßgabe des seit 1. Januar 2008 geltenden § 6 Abs. 3 ALG II-V zu bereinigen.

Quelle: Sächsisches Landessozialgericht - PM vom 14.06.2012 von 19.01.2012
http://www.justiz.sachsen.de/lsg/ Externer Link
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