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Artikelnummer: 12061030
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'ABGESCHMIERT' – WERBUNG MIT ÜBERHOLTEM TESTERGEBNIS UNZULÄSSIG
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass Werbung mit später ausdrücklich revidierten Testergebnissen irreführend ist. Ein angesprochener Kunde werde ohne weiteres davon ausgehen, dass ihm nicht verschwiegen werde, wenn eine frühere Testbewertung nicht mehr aktuell sei, weil der Tester sie aufgrund einer Nachuntersuchung zurückgezogen habe.
Das beklagte Unternehmen stellt Fahrradschlösser her. Eines seiner Produkte war im Jahr 2007 von der Stiftung Warentest mit „gut“ beurteilt worden. Im Jahr 2008 unterzog die Stiftung Warentest das Schloss einem Nachtest. Im Juli 2009 veröffentlichte sie ihr Ergebnis hieraus unter der Überschrift „S.. schmiert ab“ und revidierte ihre bisherige gute Beurteilung. Gleichwohl bewarb der beklagte Hersteller sein Produkt auch danach noch unter Hinweis auf die im Jahr 2007 erfolgte gute Bewertung. Der klagende Verbraucherschutzverein hat von dem beklagten Hersteller u.a. die Unterlassung dieser Werbung verlangt. Vor dem Landgericht Landau in der Pfalz war er hiermit gescheitert. Auf die Berufung des Vereins hat das Pfälzische Oberlandesgerichts Zweibrücken den beklagten Hersteller zur Unterlassung der Werbung mit dem überholten Testergebnis verurteilt. Zur Begründung haben die Richter ausgeführt, die Werbung mit später ausdrücklich revidierten Testergebnissen sei irreführend. Ein angesprochener Kunde werde ohne weiteres davon ausgehen, dass ihm nicht verschwiegen werde, wenn eine frühere Testbewertung nicht mehr aktuell sei, weil der Tester sie aufgrund einer Nachuntersuchung zurückgezogen habe. Da die der beklagte Schlosshersteller den Verbrauchern diese wichtige Information unterschlagen habe, sei ihre Werbung irreführend und deshalb zu unterlassen.

Quelle: Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken - PM vom 30.05.2012 von 24.05.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Zweibruecken/ Externer Link
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