Arbeitsrecht / Energierecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Rheinland-Pfalz /
Artikelnummer: 12061012
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STADTWERKE NEUWIED DURFTE EX-GESCHÄFTSFÜHRER FRISTLOS KÜNDIGEN
Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der er die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte. Das Oberlandesgericht entschied, dass die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember 2011 und Januar 2012 aus wichtigem Grund gerechtfertigt waren. Die Verletzung der Pflichten des Klägers als Geschäftsführer mache es den beklagten Stadtwerken unzumutbar, ihn weiter zu beschäftigen.
Ende Dezember 2011 und Ende Januar 2012 hatten die beklagte Stadtwerke durch den Oberbürgermeister der Stadt Neuwied gegenüber dem Kläger Kündigungen ausgesprochen und seine Abberufung als Geschäftsführer erklärt. Die beklagten Stadtwerke hatten ihre Kündigungen auf zwei Sachverhalte gestützt: Zum einen eröffnete der klagende Geschäftsführer seiner Lebensgefährtin, die einen Gastronomiebetrieb unterhält, im November 2011 unter Ausnutzung seiner Stellung die Möglichkeit, Gänse im Konvektomaten des Betriebes der beklagten Stadtwerke zuzubereiten. Dies verstieß gegen den in den Dienstanweisungen der beklagten Stadtwerke niedergelegten und dem klagenden Geschäftsführer bekannten Grundsatz, dass „die private Nutzung der dienstlichen Einrichtungen verboten“ ist. In der Verhandlung vor dem Gericht am 26. April 2012 räumte der klagende Geschäftsführer ein, dass dieses Verhalten „keine kluge Entscheidung gewesen“ sei. Nach der Überzeugung der Koblenzer Richter handelte der klagende Geschäftsführer pflichtwidrig, indem er einer betriebsfremden Person die Nutzung von Einrichtungen der beklagten Stadtwerke gestattete, ohne dass ein betriebliches Interesse vorlag. Zum anderen veranlasste der klagende Geschäftsführer, dass einer Mitarbeiterin Nachhilfeunterricht erteilt wurde. Dabei handelte es sich um die Freundin der Tochter der Lebensgefährtin des Klägers, mit der auch er gut bekannt war. Die Kosten des Unterrichts in Höhe von knapp 400 € wurden von den beklagten Stadtwerken übernommen, obwohl die Erteilung der Nachhilfe außerhalb des betrieblichen Interesses der beklagten Stadtwerken lag. Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts rechtfertigte bereits dieser Vorfall für sich genommen die fristlose Kündigung. Die Koblenze Richter wiesen ausdrücklich darauf hin, dass die Pflichtwidrigkeit in beiden Fällen ein erhebliches Gewicht habe, da der klagende Geschäftsführer eine besondere Nähebeziehung zu den jeweils Begünstigten hatte. In beiden Fällen habe er ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten der Beklagten verschafft, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen sei. Seine weitere Tätigkeit als Geschäftsführer sei daher für die beklagten Stadtwerke unzumutbar.

Quelle: Oberlandesgericht Koblenz - PM vom 31.05.2012 von 31.05.2012
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Koblenz/ Externer Link
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