Gewerblicher Rechtsschutz / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 12061010
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STREIT ÜBER DIE RECHTE AUS DER MARKE 'ZAPPA' ENTSCHIEDEN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.
Der klagende in den USA ansässiger Trust verwaltet den Nachlass des 1993 verstorbenen Musikers Frank Zappa und ist Inhaber der Gemeinschaftsmarke "ZAPPA". Das beklagte Unternehmen richtet das seit 1990 jährlich stattfindende Musikfestival "Zappanale" aus und vertreibt unter der Bezeichnung Tonträger und Bekleidungsstücke. Der klagende Markeninhaber hat die beklagte Veranstalterin aus der Marke "ZAPPA" auf Unterlassung und Schadensersatz wegen der Benutzung der Bezeichnung "Zappanale" in Anspruch genommen. Die beklagte Veranstalterin hat im Wege der Widerklage beantragt, die Klagemarke "ZAPPA" mangels Benutzung für verfallen zu erklären. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die die Klage abweisende Entscheidung des Landgerichts bestätigt und auf die Widerklage die Gemeinschaftsmarke des Klägers mangels Benutzung für verfallen erklärt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidungen bestätigt. Die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" sei zu löschen, weil der klagende Markeninhaber die Marke nicht im Sinne der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung in der Europäischen Union benutzt hat. Die von dem klagenden Markeninhaber angeführten Verwendungsbeispiele genügten nicht den Anforderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung an eine rechtserhaltende Benutzung. Die Verwendung des Domainnamens "zappa.com" stelle keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "ZAPPA" dar. Das Publikum fasse den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf. Durch die Benutzung des Zeichens "ZAPPA Records" werde der kennzeichnende Charakter der Marke "ZAPPA" beeinflusst mit der Folge, dass eine rechtserhaltende Benutzung ausscheidet. Da die Marke "ZAPPA" verfallen ist, sei das vom klagenden Markeninhaber begehrte Verbot, die Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival zu verwenden, nicht gerechtfertigt.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 75/2012 vom 31.05.2012 von 31.05.2012
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