Berlin / Energierecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 12061002
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EILANTRAG DER VEOLIA WASSER GMBH GEGEN DIE RWE AQUA GMBH ERFOLGLOS
Ohne Erfolg war vor dem Landgericht Berlin der Versuch der Veolia Wasser GmbH, in einem Eilverfahren gegen die RWE Aqua GmbH die Übertragung von Geschäftsanteilen einer gemeinsamen GmbH an das Land Berlin zu verhindern. Das Landgericht wies einen entsprechenden Antrag zurück.
Das Landgericht Berlin hatte zuvor in der mündlichen Verhandlung Zweifel des Gerichts am Vorliegen eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs der Veolia (sog. Verfügungsanspruch) sowie an der Eilbedürftigkeit der Sache (sog. Verfügungsgrund) erkennen lassen.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 30/2012 vom 30.05.2012 von 30.05.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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