Agenturrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 12060339
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VERURTEILUNG DES AXEL-SPRINGER-VERLAGES ZUR ZAHLUNG EINER FIKTIVEN LIZENZ WEGEN WERBLICHER VEREINNAHMUNG VON GUNTER SACHS BESTÄTIGT
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen hat.
Der Axel-Springer-Verlag verlegt unter anderem die "BILD am Sonntag". In der Ausgabe vom 10. August 2008 befand sich auf der letzten Seite ein redaktionell aufgemachter Artikel, der mit drei Fotos des klagenden Gunter Sachs bebildert war. Auf einem großflächigen Foto ist der Kläger bei der Lektüre einer Zeitung mit dem "BILD"-Symbol zu erkennen. Die Bildinnenschrift lautet: "Gunter Sachs auf der Jacht "Lady Dracula". Er liest BILD am SONNTAG, wie über elf Millionen andere Deutsche auch." Auch im Fließtext wird die Lektüre des klagenden Gunter Sachs herausgestellt. Gunter Sachs hat den Axel-Springer-Verlag daraufhin auf Unterlassung und auf Zahlung einer Lizenzvergütung in Höhe von 50.000 € in Anspruch genommen. Das Landgericht Hamburg hat den Verlag zur Unterlassung verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen. Das Oberlandesgericht Hamburg hat den Axel-Springer-Verlag darüber hinaus zur Zahlung einer Lizenzvergütung in der von Gunter Sachs verlangten Höhe verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt. Dass der klagende Gunter Sachs während des Revisionsverfahrens verstorben ist, hatte auf das Verfahren keine Auswirkungen. Die Richter haben eine Verletzung des Rechts am eigenen Bild (§§ 22, 23 KUG) darin gesehen, dass Gunter Sachs durch die Abbildung und die begleitende Textberichterstattung ohne seine Zustimmung für Werbezwecke vereinnahmt worden ist. Hieran ändere auch der Umstand nichts, dass die Werbung sich nicht in einer als solchen erkennbaren Anzeige, sondern in einem redaktionellen Artikel befand. Der beklagte Verlag könne sich demgegenüber nicht auf ein überwiegendes Informationsinteresse berufen. Vielmehr hat das Persönlichkeitsrecht des Gunter Sachs - so der Bundesgerichtshof - Vorrang gegenüber dem nur als gering zu veranschlagenden Interesse der Öffentlichkeit an der Neuigkeit, dass der Kläger auf seiner Jacht die Zeitung "Bild am Sonntag" liest. Dabei hat der Bundesgerichthof auch berücksichtigt, dass der beklagte Verlag mit der Veröffentlichung des Fotos in unzulässiger Weise in die Privatsphäre des klagenden Gunter Sachs eingegriffen hat. Durch Vereinnahmung des Klägers für die Werbung habe der Verlag einen vermögenswerten Vorteil erlangt, der den Anspruch auf Zahlung der Lizenz begründet.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 80/2012 vom 01.06.2012 von 31.05.2012
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