AGB-Recht / E-Commerce / Internetrecht / Niedersachsen / Straßenverkehrsrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 12060330
Trennlinien
FORMULARKAUFVERTRÄGE AUS DEM INTERNET FÜR DEN GEBRAUCHTWAGENKAUF
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat das Urteil des Landgerichts Oldenburg bestätigt. Der zur Rückzahlung des Kaufpreises verurteilte Verkäufer hat das Urteil mit der Begründung angegriffen, er habe der Käuferin zwar das bei mobile.de von ihm heruntergeladene Formular anlässlich der mündlichen Verkaufsverhandlungen vorgelegt.
Damit habe er aber den Formularvertrag mit den AGB`s nicht im Sinne von § 305 BGB „gestellt“. In dem angefochtenen Urteil war darauf abgestellt worden, dass derjenige, der einen Formularvertrag in die Vertragsverhandlungen einführt, nur dann nicht als Verwender der AGB`s gilt, wenn er eindeutig zum Ausdruck bringt, dass es ihm auf die Einbeziehung gerade dieses Formularvertrages oder einzelner Regelungen daraus nicht ankomme. In dem konkreten Fall war darüber vor dem Ausfüllen des Formularvertrages nicht gesprochen worden. Der Verkäufer hatte lediglich mitgeteilt, er werde ein Formular suchen. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat die Rechtsauffassung des Landgerichts bestätigt. Der Verkäufer hätte der Käuferin in irgendeiner Weise deutlich machen müssen, dass er bereit sei, auch ein anders Formular zu verwenden.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - PM 31/12 vom 30.05.2012 von 04.05.2012
http://www.landgericht-oldenburg.niedersachsen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben