Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Niedersachsen / Steuerrecht /
Artikelnummer: 12060326
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KARMANN-VERFAHREN: STREIT UM STEUERMILLIONEN GEHT IN DIE ZWEITE RUNDE
Das Oberlandesgericht Oldenburg verhandelt über die Berufung der Karmann-Besitzgesellschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Osnabrück vom Oktober 2011. Das Landgericht hatte die Karmann-Besitzgesellschaft zur Zahlung in Millionenhöhe an den Insolvenzverwalter der Karmann-Betriebsgesellschaft verurteilt.
Seit 1949 war der Betrieb „Karmann“ in eine Betriebsgesellschaft und eine Besitzgesellschaft auf-geteilt. Die Besitzgesellschaft stellte der Betriebsgesellschaft Betriebsanlagen und –grundstücke zur Verfügung. Das operative Geschäft lief über die Betriebsgesellschaft. Umsatzsteuerrechtlich hatte das Finanzamt Osnabrück die beiden Gesellschaften stets als Einheit angesehen. Steuerschuldnerin war danach allein die Besitzgesellschaft. Aufgrund einer internen Vereinbarung zwischen den Gesellschaften übernahm indes die Betriebsgesellschaft für die Besitzgesellschaft die Zahlung der Steuern. Nach einer Änderung der Rechtsprechung wurde die einheitliche steuerliche Behandlung auch für die Vergangenheit als fehlerhaft bewertet. Tatsächlich war jede Gesellschaft für die eigenen Umsätze selbst steuerpflichtig. Die bislang vom Finanzamt als alleinige Steuerschuldnerin angesehene Besitzgesellschaft forderte daher vom Finanzamt erfolgreich die auf die Betriebsgesellschaft entfallenden Beträge zurück. Es geht dabei für die Steuerjahre 2006 bis 2009 um rund 160 Millionen Euro. Das Finanzamt erstattete die Summe an die irrtümlich als Steuerschuldnerin angesehene Besitzgesellschaft. Dass aufgrund der internen Vereinbarung die Steuern ursprünglich von der Betriebsgesellschaft gezahlt worden waren, spielte für das Finanzamt konsequenter Weise keine Rolle. Der Insolvenzverwalter der 2009 in die Insolvenz gegangenen Betriebsgesellschaft verlangte die erstatteten 160 Millionen von der Besitzgesellschaft heraus. Schließlich habe die Betriebsgesellschaft die Beträge aufgrund der internen Vereinbarung für die Besitzgesellschaft gezahlt. Die Besitzgesellschaft sieht dies anders: Zum einen habe sie der Betriebsgesellschaft im Gegenzug die Betriebsanlagen und –grundstücke überlassen. Zum anderen habe man sich in einem umfangreichen Vergleich im Jahr 2010 unter anderem auch darauf geeinigt, dass die Steuererstattungen der Besitzgesellschaft zuständen. Außerdem verlange das Finanzamt die Millionen im Rahmen einer sogenannten Ausfallhaftung jetzt von den Gesellschaftern der Besitzgesellschaft, weil es seine Forderungen gegen die insolvente Betriebsgesellschaft nicht durchsetzen könne. Und zweimal wolle man nicht zahlen. Das Landgericht Osnabrück hatte dem Insolvenzverwalter Recht gegeben. Die Betriebsgesellschaft habe die Steuern für die Besitzgesellschaft gezahlt. Ihr ständen daher auch die Steuererstattungen zu. Die Besitzgesellschaft hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Über die Berufung verhandelt jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg. Die Richter werden auch zu entscheiden haben, ob das Verfahren ausgesetzt werden muss, weil möglicherweise finanzrechtliche Fragen zur Ausfallhaftung der Besitzgesellschaft vorab geklärt werden müssen.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - PM vom 30.05.2012 von 01.06.2012
http://www.olg-oldenburg.de/ Externer Link
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