Berlin / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 12060325
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ZWANGSVERWALTER MUSS RÄUME IN DER 5. ETAGE DES TACHELES AN INITIATIVE ZUM ERHALT DES KUNSTHAUSES TACHELES E.V. HERAUSGEBEN
Das Landgericht Berlin hat den Zwangsverwalter des Kulturhauses Tacheles in Berlin-Mitte in einem Eilverfahren zur Herausgabe der Räume in der 5. Etage an die Initiative zum Erhalt des Kunsthauses Tacheles e.V. verurteilt.
Mitarbeiter eines privaten Sicherheitsdienstes hatten sich am 7. Dezember 2011 im Auftrag des Zwangsverwalters Zugang zu den Räumen verschafft, die Eingangstüre verschlossen und den Eingangsbereich bewacht. Das Landgericht wertete dies als sogenannte „verbotene Eigenmacht“ im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB und gab der Herausgabeklage statt. Ausdrücklich hoben die Berliner Richter hervor, mit dem Urteil sei nicht über die Frage entschieden worden, ob die Initiative ihrerseits zum Besitz der Räume berechtigt sei, sondern nur über die Unzulässigkeit der Selbsthilfe durch den Zwangsverwalter. Die Entscheidung, ob die jetzt wiederhergestellte Besitzlage von Dauer sei, sei der schon rechtshängigen Hauptsache-Räumungsklage vorbehalten.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 33/2012 vom 01.06.2012 von 25.04.2012
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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