Bau- und Architektenrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 12060321
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GÖRLITZ ERHÄLT NICHT MEHR GELD FÜR DIE DENKMALBEHÖRDE
Die Große Kreisstadt Görlitz ist vor Gericht mit ihrem Versuch gescheitert, für das Jahr 2010 vom Freistaat Sachen einen höheren Finanzausgleich für die von ihr wahrgenommene Aufgabe einer unteren Denkmalschutzbehörde zu erlangen. Das Verwaltungsgericht wies eine entsprechende Klage ab.
Die Stadt hatte geltend gemacht, dass der ihr 2010 vom Land erstattete Betrag in Höhe von 9,34 EUR je Einwohner für die von ihr wahrgenommenen staatlichen Verwaltungsaufgaben einschließlich des Denkmalschutzes nicht ausreiche. Mit ihrem Urteil kamen die Richter zur Auffassung, dass der klagenden Stadt lediglich dieser, sich aus dem Finanzausgleichsgesetz ergebende Pauschalbetrag zustehe. Soweit im Gesetz eine Anpassungsklausel enthalten sei, richte sich diese als Programmsatz an den Gesetzgeber und begründe keinen einklagbaren Anspruch. Die Dresdener Richter teilten auch nicht die Annahme, dass der festgesetzte Betrag in verfassungswidriger Weise zu niedrig sei. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Stadt als Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne von Artikel 87 der Verfassung des Freistaats Sachsen ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen könnte. Dafür seien jedoch keine durchgreifenden Anhaltspunkte vorgetragen worden.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden - PM vom 04.04.2012 von 04.04.2012
http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/ Externer Link
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