Arbeitsrecht / Berlin / Medizinrecht /
Artikelnummer: 12060313
Trennlinien
'WHISTLEBLOWING' – AUßERORDENTLICHE KÜNDIGUNG EINER ALTENPFLEGERIN
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt erneut über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung einer Altenpflegerin, deren Arbeitsverhältnis im Jahr 2005 nach der Anzeige von Pflegemissständen, einer Strafanzeige gegen die Arbeitgeberin wegen Abrechnungsbetrugs und der Verbreitung eines gegen die Arbeitgeberin gerichteten Flugblattes aus wichtigem Grund gekündigt worden war.
Das Landesarbeitsgericht Berlin hatte die Kündigung für rechtswirksam gehalten (Urteil vom 28. März 2006), das Bundesarbeitsgericht die hiergegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen und das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Arbeitnehmerin nicht zur Entscheidung angenommen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durch Urteil vom 21. Juli 2011 festgestellt, dass die gerichtlichen Entscheidungen die Meinungsfreiheit der Arbeitnehmerin nicht ausreichend berücksichtigt hätten, weshalb Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verletzt worden sei. Hierauf gestützt hat die Arbeitnehmerin eine so genannte Restitutionsklage erhoben, mit der das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin beseitigt und die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung festgestellt werden soll.

Quelle: Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - PM 21/12 vom 18.05.2012 von 24.05.2012
http://www.berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben