Arbeitsrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 12060303
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CGZP WAR NIE TARIFFÄHIG!
Die am 11. Dezember 2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Dies hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt.
Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 14. Dezember 2010 ist sie keine Spitzenorganisation, die in eigenem Namen Tarifverträge abschließen kann. Die zeitlichen Wirkungen des Beschlusses betrafen die im Entscheidungszeitpunkt geltende Satzung der CGZP und waren daher auf den Zeitraum ab dem 8. Oktober 2009 beschränkt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Beschluss vom 9. Januar 2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP auch im zeitlichen Geltungsbereich ihrer früheren Satzungen vom 11. Dezember 2002 und vom 5. Dezember 2005 festgestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Bundesarbeitsgericht zurückgewiesen. In zwei weiteren Entscheidungen hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass durch seinen Beschluss vom 14. Dezember 2010 und die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Januar 2012 die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt ist. Die bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängigen Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens fortgeführt werden.

Quelle: Bundesarbeitsgericht - PM 39/12 vom 25.05.2012 von 23.05.2012
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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